Grüne wollen Polizei stärken
17. Mai 2016
Die Grünen-Bundestagsfraktion setzt sich in einem Positionspapier zur Inneren Sicherheit für eine Stärkung der Polizei ein. Dafür seien unter anderem mehr Personal sowie modernste Ausstattung notwendig, fordern die Grünen in dem Papier, aus dem die Zeitung "Die Welt" zitiert. Die von der Bundesregierung angekündigten 3000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei reichten nicht aus. "Wir setzen auf eine starke Polizei", heiße es.
Bedrohung durch Terrorismus und Rechtsextremismus
Die Grünen zeigen sich demnach beunruhigt darüber, wie internationaler Terrorismus und rechtsextreme Kräfte die Gesellschaft angreifen. Deshalb "müssen wir vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung und unserer europäischen Identität unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit entschlossen verteidigen", sagte Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz der Zeitung.
Polizisten seien für die aktuellen Herausforderungen "längst nicht vorbereitet", heißt es in dem elfseitigen Papier. "Versagen und Überforderung" zeigten sich etwa bei der "Gewährleistung von Sicherheit im öffentlichen Raum wie in der Silvesternacht in Köln" oder bei Übergriffen von Rassisten auf Flüchtlinge.
Verfassungsschutz ablösen
Die Partei hatte in ihrer Anfangszeit der Polizei und den staatlichen Organen noch deutlich kritischer gegenüber gestanden. Vorbehalte äußern die Grünen weiterhin gegenüber den Geheimdiensten. Anstelle des Verfassungsschutzes solle ein neues unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen beobachten und analysieren.
Für den in Abhörskandale verwickelten Bundesnachrichtendienst würden in dem Positionspapier klare gesetzliche Regeln gefordert. Im Zusammenhang mit dem Austausch von Daten mit anderen Diensten habe der BND in der Vergangenheit ein "nicht tolerierbares Eigenleben" entwickelt.
Zugleich halten die Grünen angesichts der Terrorbedrohung eine intensive Geheimdienstkooperation für notwendig. Forderungen nach einem Bundeswehreinsatz im Innern würden abgelehnt, schreibt "Die Welt".
as/sti (dpa, afp)