Bereits im Sommer forderte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gemeinsam mit dem früheren Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), ein Sonderkontingent für mehrere hundert jesidische Frauen und Kinder aus dem Irak. In einem Interview mit der "Schwäbischen Zeitung" erklärte Baerbock, dass sie die Initiative auch in den Bundestag einbringen werde, falls die Bundesregierung nicht auf den Vorstoß reagiere.

Die Grünen-Politikerin hatte im Juni jesidische Flüchtlingscamps im Norden des Irak besucht und mit Frauen gesprochen, die von Männern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verschleppt wurden und Kinder nach Vergewaltigungen zur Welt gebracht hatten. Diese Kinder sind nach irakischem Recht und jesidischem Brauch keine Jesiden, weil Name und Religion an die Väter geknüpft sind. Eine Rückkehr der Mütter mit Kind wird durch die jesidische Gemeinschaft erschwert.

Baerbock sprach bei ihrem Aufenthalt eigenen Angaben zufolge auch mit einer Mutter, deren Söhne gerade aus der Gefangenschaft beim IS zurückgekehrt waren. Beide hätten jahrelange Gehirnwäsche hinter sich und seien militärisch ausgebildet worden. Der Aufenthalt in den Reihen der Islamisten habe die Kinder traumatisiert, die Mutter sei mit ihrem Zustand überfordert gewesen.

In dem Interview spricht Baerbock von "besonders schutzbedürftigen Frauen und Kindern", denen dringend ein Weg aus ihrer Zwangslage ermöglicht werden müsse. Die parteiübergreifende Initiative komme aber bislang nicht voran. Für ein Sonderkontingent des Bundes braucht es die Zustimmung des Innenministeriums und Auswärtigen Amtes oder eine Mehrheit im Bundestag.

"Wir werden noch einmal auf das Innenministerium zugehen, und wenn von der Bundesregierung nichts kommt, unsere Initiative in den Bundestag einbringen", erläutert Baerbock ihre Strategie. Von den Innenministern der Länder hätten einige bei ihrer letzten Konferenz bereits zugesagt, diese Frauen und Kinder aufzunehmen.

djo/sti (kna, schwaebische.de)