Der größte deutsche Energieversorger E.ON ist bei seinem geplanten Aufstieg zum weltweit führenden Stromkonzern einen entscheidenden Schritt weitergekommen: Die EU-Kommission gab am Dienstag (25.4.2006) grünes Licht für die Übernahme des spanischen Stromunternehmens Endesa durch den Düsseldorfer Konzern. E.ON bietet knapp 30 Milliarden Euro für Endesa.

Die Entscheidung ist ein deutlicher Fingerzeig an die spanische Regierung, die eine Übernahme zu verhindern versucht. Spanien will den strategisch wichtigen Energiesektor unter nationaler Kontrolle halten. Madrid befürwortet eine Übernahme Endesas durch den heimischen Versorger Gas Natural, obwohl Endesa selbst diesen Zusammenschluss ablehnt.

Wettbewerb werde nicht beeinträchtigt

Der Wettbewerb in Europa werde durch die Übernahme von Endesa durch E.ON nicht beeinträchtigt, begründete die EU-Kommission ihre Entscheidung. Dies gelte insbesondere für den Energiebereich in Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Polen, wo sich die Tätigkeitsbereiche von E.ON und Endesa überschnitten.

Die Entscheidung ist ein wichtiger Punktsieg für E.ON. Der Düsseldorfer Konzern ist mit zahlreichen Hindernissen in Spanien konfrontiert, seit er Ende Februar seine Übernahmepläne bekannt gegeben hatte.

Brüssel will gegen Madrid rechtlich vorgehen

Die Kommission setzt mit dieser Entscheidung auch ein politisches Signal: Sie will vermeiden, dass nationale Regierungen heimische Unternehmen abschirmen. Um die Übernahme Endesas durch E.ON zu verhindern, hatte Spanien kurzfristig zahlreiche Sonderregeln für den Energiemarkt erlassen. Dagegen geht die EU-Kommission nun juristisch an: Bereits am kommenden Mittwoch will Brüssel nach Angaben aus EU-Kreisen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Madrid eröffnen.

Der Grund ist ein Gesetz, das Madrid am 24. Februar verabschiedete - vier Tage nach der E.ON-Offerte für Endesa. Es erlaubt die Blockade einer Übernahme, sobald durch diese die strategischen Interessen des Landes gefährdet sind. Die EU-Kommission hatte Madrid mehrfach gewarnt, das Gesetz widerspreche dem Gebot des freien europäischen Binnenmarktes.

Übernahme kann doch noch zur Zitterpartie werden

Es ist bereits der zweite Teilsieg von E.ON innerhalb einer Woche: Vergangenen Freitag hatte der oberste spanische Gerichtshof die von der Regierung unterstützte Übernahme Endesas durch Gas Natural vorläufig auf Eis gelegt. Gibt Spanien trotz des Einschreitens der EU-Kommission nicht nach, könnte die Übernahme für E.ON dennoch zur langwierigen Zitterpartie werden. EU-Verfahren können sich über Jahre hinziehen.

Energiemarkt soll weiterhin kontrolliert werden

Die EU-Kommission kündigte an, sie wolle unabhängig von der Entscheidung die Strom- und Gasmärkte in Deutschland und Spanien weiterhin im Auge behalten. Bei der Wettbewerbs-Untersuchung habe es von Branchenteilnehmern Bedenken gegeben, dass diese Märkte nicht richtig funktionierten. "Diese Bedenken werden von der Kommission sehr ernst genommen."

Die Kommission war gegen Deutschland und Spanien bereits rechtlich wegen mangelnder Öffnung der Energiemärkte vorgegangen. Schritte gegen einzelne Unternehmen wegen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung könnten folgen, hieß es in Kommissionskreisen. Es drohen dabei hohe Bußgelder. (sol)