Grünes Licht für Nordmazedonien und Albanien
27. September 2019
Nie zuvor hatte die konservative CDU/CSU-Fraktion, die größte im Deutschen Bundestag, so lange über Albanien beraten. Anderthalb Stunden intensive Diskussion allein über das kleine Balkanland. Zur Entscheidung stand die Frage: Soll das Land mit weniger als drei Millionen Einwohnern Beitrittsgespräche mit der EU beginnen? Am Ende rangen sich die Parlamentarier ein halbherziges "ja" ab.
Die endgültige Antwort gab der Bundestag dann in einer namentlichen Abstimmung. 395 Abgeordnete von 599 gaben ein Ja-Votum für Albanien. Für Nordmazedonien waren es mehr Stimmen - 465 von 603. Doch die Länder haben unterschiedliche Aufgaben zu erledigen. Im Vergleich zu den Anforderungen an Albanien sind die an Nordmazedonien eher allgemeiner Natur - Reformkurs halten und weiter Korruption bekämpfen.
Funktionsfähigkeit des Verfassungs- und des Obersten Gerichts
Bevor jedoch Albanien am Beitrittstisch sitzen darf, soll es nach dem Willen der Bundestagsabgeordneten eine Reihe von Vorbedingungen erfüllen. "Wir haben uns für ein zweistufiges Verfahren entschieden", sagte der CSU-Politiker und europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn. Bis zur ersten Beitrittskonferenz sollen das Verfassungs- und das Oberste Gericht arbeitsfähig gemacht werden.
Albaniens Verfassungsgericht ist derzeit nur mit einer Richterin besetzt, andere Top-Juristen wurden im Zuge des Vettingverfahrens entweder abgesetzt oder sie traten selbst zurück. Das Vetting überprüft Richter und Staatsanwälte im Hinblick auf ihre berufliche Eignung sowie ihre Einkommensverhältnisse. Das führte allerdings dazu, dass das Justizsystem nahezu lahmgelegt wurde. Allein beim Obersten Gericht warten mehr als 30.000 Fälle auf Bearbeitung.
Wahlrechtsreform umsetzen
Die zweite Bedingung, die nach dem Willen des Bundestages noch vor der Eröffnung der ersten Verhandlungskonferenz erledigt sein muss, ist die Verabschiedung der Wahlrechtsreform. Eine dringende Empfehlung der für Wahlbeobachtung zuständigen OSZE-Organisation ODIHR. Albanien hat es bisher nie geschafft Wahlen abzuhalten, die von beiden politischen Seiten ohne Manipulationsvorwürfe akzeptiert wurden. Die Wahlrechtsreform gilt als besondere Hürde, da der Bundestag ausdrücklich die Beteiligung aller demokratischen Kräfte fordert. Der CDU/CSU-Fraktion ging es dabei auch um die Wiedereingliederung ihrer albanischen Schwesterpartei, der Demokratischen Partei (DP) in das institutionelle Albanien. Die Abgeordneten der DP hatten ihre Mandate niedergelegt und somit eine schwere institutionelle Krise in Albanien provoziert.
Und es werden weitere Anforderungen an Tirana gestellt. Dazu gehören unter anderem Strafverfahren gegen Richter und Staatsanwälte, denen beim Vetting strafbares Verhalten vorgeworfen wurde. Auch muss die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen des Stimmenkaufs bei den Wahlen in den vergangenen Jahren nachgehen. Außerdem will der Bundestag erkennbare Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und des Drogenhandels sehen. Darüber hinaus fordern die deutschen Gesetzgeber die Klärung der Rechtmäßigkeit der lokalen Wahlen am 30. Juni 2019, aus der die sozialistische Partei des Premierministers Edi Rama als Sieger hervorging. Die DP des Vorsitzenden Lulzim Basha hatte auch diese Wahlen boykottiert.
Grüne kritisieren Auflagen für Albanien
Die Fülle der Anforderungen ist umfangreich, musste selbst Florian Hahn zugeben: "Noch nie haben wir so harte Kriterien formuliert, wie im Falle Albaniens”, so der CSU-Politiker bei der 30-minütigen Debatte im Bundestag.
Für den grünen Politiker Manuel Sarrazin ist die "Erfindung zusätzlicher Kriterien seitens des Deutschen Bundestages" hingegen unfair und überheblich: "Es ist doch nicht der Deutsche Bundestag der final zu entscheiden hat, wie ein Land steht. Dafür haben wir die Europäische Kommission", klagte der Osteuropa-Experte sichtlich empört.
Die Grünen hatten einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt, wonach Albanien nur nach den Kriterien der EU-Kommission bewertet werden sollte. Sarrazin warb dafür, dem grünen Änderungsantrag zuzustimmen, denn er "bringt den Bundestag zurück ins europäische Verfahren und raus aus der Rolle eines arroganten Besserwissers, der seine wohlverdienten Beteiligungsrechte, die wichtig sind, in diesem Fall schlecht benutzt und eigentlich sogar missbraucht". Wie zu erwarten war, fand sein Vorschlag jedoch keine Mehrheit im Bundestag.
Auch SPD gegen Sonderregelung für Albanien
Dennoch haben die Grünen dem Antrag der Koalitionsparteien zugestimmt, in der Hoffnung, dass das Schicksal Albaniens nach Brüssel abgegeben wird und um die versprochenen Beitrittsverhandlungen voranzutreiben. Auch die Sozialdemokraten, die als Koalitionspartner in der Bundesregierung den Albanien-Antrag mit unterzeichnet hatten, waren gegen eine Sonderregelung für Albanien. "Ohne diese Bedingungen wäre aber das 'Ja' für die Beitrittsverhandlungen gar nicht möglich", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christian Petry in einem DW-Interview. Die FDP war hingegen der Meinung, dass nur Nordmazedonien es verdient hätte, mit den Beitrittsverhandlungen schon heute zu beginnen, Albanien müsse noch warten.
Der Bundestag gab mit seinem "Ja" der Bundesregierung die Erlaubnis, beim Rat der Europäischen Union am 17. und 18. Oktober, der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zuzustimmen. Mazedoniens Vizepremierminister Bujar Osmani, der extra aus Skopje angereist war, um die Debatte auf der Tribüne des Bundestags zu verfolgte, bezeichnete den Tag als "historisch". Ob der EU-Rat auch tatsächlich der Eröffnung der Gespräche zustimmt, hängt vor allem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ab. Dieser spricht in letzter Zeit immer mehr von alternativen Modellen zur Erweiterung. "Das wäre ein gefährliches Experiment für die ganze Region und würde das Vertrauen kaputt machen", sagte Bujar Omani im DW-Interview.
Stabilität auf dem Balkan durch EU-Mitgliedschaft
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Katja Leikert, würde sich sehr wünschen, dass Macron ebenfalls grünes Licht für die beiden Länder gibt. "Es ist wichtig, sich anzuschauen, wo die Länder Ex-Jugoslawiens und Albanien herkommen. 1999 war der letzte Krieg, der Kosovo-Krieg. Sie befinden sich nach wie vor in einer Transformationsphase. Und die Länder liegen nicht irgendwo, sondern fast in der Mitte Europas oder zumindest sind sie Teil Europas. Nicht nur aus dieser geographischen Überlegung heraus, sondern weil uns diese Länder auch kulturell nahe stehen, ist es in unserem eigenen Interesse, dass wir dort für Stabilität sorgen und dass diese Länder wirklich eine gute Perspektive haben. Diese Perspektive sehe ich am besten verwirklicht, wenn sie langfristig Mitglieder der Europäischen Union werden", sagte die Christdemokratin der DW.