Die Vereinten Nationen wollen dem politischen Chaos in Somalia nicht länger tatenlos zusehen und haben am Mittwoch (6.12.2006) ein militärisches Mandat zur Unterstützung der bedrängten Übergangsregierung beschlossen. Eine afrikanische Eingreiftruppe soll die islamische Miliz zur Zusammenarbeit mit der Regierung zwingen.

Die Truppe soll zunächst für sechs Monate von der aus sieben Staaten der Region bestehenden Organisation IGAD und weiteren Mitgliedern der Afrikanischen Union (AU) gebildet werden. Vorgesehen sind acht Bataillone mit einer Mannschaftsstärke von jeweils 700 bis 800 Soldaten, von denen zunächst zwei in Somalia stationiert werden sollen. Die unmittelbaren Nachbarländer Äthiopien, Dschibuti und Kenia sollen jedoch keine Soldaten schicken. Zur Ausrüstung der Eingreiftruppe beschloss der Sicherheitsrat am Mittwoch in New York, sein Waffenembargo teilweise aufzuheben. Das Verbot der Lieferung von Waffen an alle anderen Parteien in Somalia soll gleichzeitig schärfer überwacht werden.

Appell für eine friedliche Lösung

Die afrikanischen Soldaten sollen die geschwächte somalische Regierung vor dem wachsenden Druck islamischer Milizionäre schützen und die Ausbildung der Regierungstruppen unterstützen. Die Übergangsregierung um Präsident Abdullahi Yusuf ist im etwa 250 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt gelegenen Baidoa untergebracht. Der so genannte Rat der Islamischen Gerichte, der seit Juni die Hauptstadt Mogadischu und weite Teile im Süden Somalias unter seine Herrschaft gebracht hat, wird aufgerufen, die Waffen niederzulegen und sich gemeinsam mit der Übergangsregierung um eine friedliche Lösung zu bemühen.

Der stellvertretende somalische UN-Botschafter Idd Bedel Mohamed dankte den USA für ihre Initiative zu der Resolution. Seine Regierung sei zu Verhandlungen mit dem Rat der Islamischen Gerichte bereit, sobald die Miliz die Waffen niederlege.

Die angestrebte Stabilisierung in Somalia soll zugleich einen größeren Konflikt in Ostafrika verhindern, der vor allem vom gespannten Verhältnis zwischen Äthiopien und Eritrea ausgeht. Es gibt Befürchtungen, dass Äthiopien und Eritrea Somalia als Schlachtfeld für die Austragung ihres Konflikts missbrauchen könnten. Beide Staaten, die bis 1993 zu einem gemeinsamen Staat gehörten, führten von 1998 bis 2000 einen Grenzkrieg gegeneinander.

Öl ins Feuer?

Ein Sprecher der Islamischen Gerichte sagte, die UN-Resolution werde nur zu einer Eskalation des Bürgerkriegs führen. Die von der UN beauftragten Friedensgruppe werde mit ihrer Präsenz "Öl ins Feuer" gießen. Man werde die Stationierung ausländischer Truppen niemals akzeptieren, sagte der Vertreter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

In Somalia und im Grenzgebiet sollen sich 6000 bis 8000 äthiopische Soldaten aufhalten, die die Übergangsregierung unterstützen. Zugleich agieren nach Informationen der Vereinten Nationen 2000 Soldaten aus Eritrea in Somalia, die mit der islamischen Miliz sympathisieren.

Verhandlungen zwischen Regierung und islamischen Kräften waren Ende Oktober vor allem wegen der Präsenz äthiopischer Soldaten in Somalia gescheitert, die die Regierung schützen. In Somalia herrscht seit dem Sturz von Diktator Siad Barre 1991 Bürgerkrieg. Mehrere hunderttausend Menschen wurden dabei ermordet, Millionen Somalier flüchteten in den vergangenen 15 Jahren in die Nachbarländer. Die vor zwei Jahren eingesetzte Übergangsregierung ist weitgehend machtlos. (lem)