Mit scharfen Worten haben die oppositionellen US-Demokraten auf das Steuergesetz von Präsident Donald Trump reagiert. Dessen Amtsvorgänger Joe Biden nannte die Vorlage "nicht nur rücksichtslos, sondern grausam". Wegen geplanter Kürzungen beim US-Gesundheitssystem Medicaid dürften nach Schätzungen aus dem Kongress rund zwölf Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Die Demokraten gehen sogar von mehr als 17 Millionen Betroffenen aus. Das staatliche Programm, bei dem nun ein Kahlschlag ansteht, unterstützt Geringverdiener und Menschen mit Behinderung.

Mit dem Gesetzespaket werden Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) im Umfang von 4,5 Billionen Dollar (rund 3,8 Billionen Euro) verlängert. Im Kern geht es um niedrige Einkommensteuersätze, eine Ausweitung des Kinderfreibetrags und eine Anhebung des Freibetrags bei der Erbschaftssteuer, aber auch um voluminöse Steuererleichterungen für Unternehmen. Trinkgelder und die Vergütung von Überstunden sind künftig steuerfrei.

In Verteidigung und Grenzschutz sollen zusätzliche Milliarden fließen. Für das neue US-Raketensystem "Golden Dome" ("goldene Kuppel") sind beispielsweise rund 25 Milliarden Dollar vorgesehen. Zur Gegenfinanzierung reichen die Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache Bürger längst nicht aus: Die Vereinigten Staaten nehmen auch neue Schulden in Rekordhöhe auf.

Abweichler bremsen "Big Beautiful Bill"

Vor allem an diesem Punkt entzündete sich der Widerstand, den es auch in den Reihen von Trumps Republikanern gegeben hatte. Erst waren es noch fünf Abweichler; am Schluss stimmten im Repräsentantenhaus zwei republikanische Abgeordnete gemeinsam mit den Demokraten gegen die Vorlage - zu wenige, um sie zu Fall zu bringen. Nach dem Senat nahm das Haus das Gesetzespaket schließlich in zweiter Lesung mit 218 zu 214 Stimmen an.

Damit ist der Weg frei zur Unterzeichnung durch den Präsidenten, der seine Signatur symbolträchtig noch an diesem Freitag, dem Unabhängigkeitstag der USA, auf das Papier setzen will. "Es gibt kein besseres Geburtstagsgeschenk für Amerika als den phänomenalen Sieg, den wir vor wenigen Stunden errungen haben", sagte Trump vor Anhängern im Bundesstaat Iowa, ehe er eine Folge von Superlativen ergänzte.

Das von ihm als "Big Beautiful Bill" ("großes, schönes Gesetz") bezeichnete Paket werde "die stärkste Wirtschaft der Welt und das stärkste Militär hervorbringen und sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika das stärkste Land auf unserem schönen Planeten bleiben", erklärte der Präsident zum Auftakt der auf ein Jahr angelegten Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der USA. Das eigentliche Jubiläum wird am 4. Juli 2026 begangen.

Acht Stunden, 44 Minuten, 25 Sekunden

Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sprach dagegen von einem "großen hässlichen Gesetz", das Millionen von einkommensschwachen und älteren Bürger ihre gesundheitliche Absicherung nehme. "Die Rechtfertigung für all die Kürzungen, die normalen Amerikanern schaden werden, besteht darin, Milliardären massive Steuererleichterungen zu gewähren", sagte Jeffries.

Um die Abstimmung aufzuhalten, hatte Jeffries eine Marathonrede von acht Stunden, 44 Minuten und 25 Sekunden Länge gehalten. In dieser Generalabrechnung mit Trumps Politik kritisierte er autoritäre Tendenzen in dessen zweiter Amtszeit. "Wir sind nicht hier, um vor einem Möchtegern-König das Knie zu beugen", rief der Fraktionsführer unter dem Jubel seiner Kollegen.

Der republikanische Mehrheitsführer Mike Johnson betonte dagegen, das fast 900 Seiten umfassende Gesetz sei der Eckpfeiler von Trumps "America First"-Politik ("Amerika zuerst"). Innerparteiliche Kritiker sahen indes eine riskante "Hypothek auf die Zukunft" - und wurden vom Präsidenten dafür unter Druck gesetzt: "Denkt dran, ihr müsst wiedergewählt werden", schrieb Trump in seinem eigenen Onlinedienst Truth Social.

Im Senat hatte das Gesetz am Dienstag nur mit der Stimme von US-Vizepräsident J.D. Vance eine Mehrheit bekommen. Zwei republikanische Trump-Kritiker kündigten an, sich nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen. Im kommenden Jahr finden Zwischenwahlen statt, bei denen ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt werden. Wie sich das Steuerpaket - eines der unpopulärsten Gesetzesvorhaben der vergangenen Jahrzehnte - auf die Ergebnisse auswirken wird, ist offen.

Unabhängige Experten des Kongresses haben berechnet, dass der Schuldenberg der USA durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,4 Billionen Dollar anwachsen dürfte. Derzeit ist die weltgrößte Volkswirtschaft mit mehr als 36 Billionen Dollar verschuldet - das ist eine Zahl mit zwölf Nullen. Im Mai hatte Moody's als letzte der drei großen amerikanischen Ratingagenturen mit Blick auf die Haushaltslage den USA ihre bisherige Top-Bonität entzogen. Auch die Finanzmärkte reagierten auf das geplante Steuergesetz mit Sorge und Nervosität.

jj/wa (dpa, afp, rtr)