Köln, 23.7.2002, DW-radio / Kroatisch

DW-radio / Kroatisch, 23.7.2002, aus Sarajevo

Auf seiner Sitzung vom 22. Juli hat der Ministerrat Bosnien-Herzegowinas beschlossen, Bosnien-Herzegowina könne den kroatischen Vorschlag nicht akzeptieren, dass die Standorte für die Grenzübergänge vorab festgelegt werden. Damit gerät die Krise über den Grenzstreit zwischen Hrvatska und Bosanska Kostajinica in neue Verwicklungen.

Der Ministerrat hat sich nach Worten des Ministers für zivile Angelegenheiten und Kommunikation, Svetozar Mihajlovic, heftig gegen eine weitere Zuspitzung der Lage zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina ausgesprochen. Er fügte hinzu, dass sich die Einheiten der Staatlichen Grenzbehörde (bosn.: DGS, Drzavna granicna sluzba – Grenzschutz - MD) an den Ort zurückzögen, der von der UN-Mission eingerichtet worden sei. Ferner werde der Ministerrat bis zu seiner kommenden Sitzung am 25. September einen Entwurf für einen Vertragzusatz über den gemeinsamen Standort des Grenzüberganges zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina vorbereiten. Gleichzeitig werde der Ministerrat der Regierung in Zagreb einen Protokollentwurf über eine endgültige Lösung für den Grenzübergang Kostajnica unterbreiten, einschließlich eines Plans für den Bau einer Umgehungsstraße.

In der Republika Srpska ist man ausnahmslos zufrieden mit den Entscheidungen des Ministerrates Bosnien-Herzegowinas. Premier Mladen Ivanic unterstrich, dass diese Entscheidungen den Standpunkt der Regierung der Republika Srpska bekräftige. Unterdessen wird in der bosnisch-herzegowinischen Kommission für Grenzangelegenheiten behauptet - so heißt es in der heutige Ausgabe der Sarajevoer Tageszeitung "Dnevni Avaz" -, dass das umstrittene Territorium bei Kostajnica niemals in der Geschichte bosnisch-herzegowinisches Gebiet gewesen sei und dass es nicht ein Dokument gebe, das diese Behauptung unterstütze.

Ivica Pjianic für DW-radio aus Sarajevo. (md)

DW-radio / Kroatisch, 23.7.2002, aus Zagreb

Das kroatische Außenministerium dagegen ist mit den Beschlüssen des Ministerrates Bosnien-Herzegowinas (vom 22.7.2002) unzufrieden. Es erinnert daran, dass im zwischenstaatlichen Vertrag über die Grenzen zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina, unterschrieben am 30. September 1999, festgelegt sei, dass der gemeinsame Grenzübergang auf der Insel zwischen Una und Uncica liegen soll. Für das offizielle Zagreb sei es unannehmbar, dass nun einige neue Bedingungen aufgestellt würden, wie zum Beispiel der Zusatz über kleine Grenzpunkte, was lediglich auf technische Voraussetzungen und auf nichts anderes zurückgeführt werden könne, heißt es aus dem Außenministerium. Deshalb schlägt es dem offiziellen Sarajevo vor, vorübergehend oder auch für längere Zeit von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen, beziehungsweise dass jedes Land einen Grenzübergang auf seinem Territorium eröffnet. Wie Filip Vucak, der für die bilateralen Beziehungen zu den Nachbarländern zuständige Referent des kroatischen Außenministers erklärt, hält das Außenministerium dies nicht für die beste Lösung: "Wenn die bosnisch-herzegowinische Seite auch weiterhin auf irgendwelchen Änderungen besteht, auf Vertragszusätzen oder ähnlichem, wird die kroatische Seite, glaube ich, vorschlagen, dass jede Seite einen eigenen Grenzübergang auf ihrem Territorium errichtet. Demzufolge würde dann die kroatische Seite einen Grenzübergang auf ihrem Staatsgebiet und die bosnisch-herzegowinische Seite einen Grenzübergang auf ihrem Staatsgebiet errichten. Dies ist jedoch nicht gut, weil wir mit einem gemeinsamen Grenzübergang der internationalen Öffentlichkeit zeigen, dass wir schon sehr ernsthafte Partner sind."

Das kroatische Außenministerium begrüßt das Bestreben des Ministerrates, durch den Besuch einer Delegation in Bosanska Kostajnica die Situation in diesem Gebiet zu beruhigen. Ferner ruft es den Ministerrat dazu auf, den Ort zu besuchen, wo die Errichtung des gemeinsamen Grenzüberganges in Hrvatska Kostajinca vorgesehen sei, um dadurch gutnachbarschaftliche Beziehungen zu entwickeln.

Für DW-radio aus Zagreb Gordana Simonovic. (md)