Die griechische Regierung plant in den kommenden zwei Jahren zusätzliche Einsparungen in Höhe von 11,7 Milliarden Euro. Damit will sie eine Staatspleite und das Ausscheiden aus der Eurozone verhindern.

Für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist dies der einzige Weg, um das Land aus der Krise zu führen. Das machte er am Donnerstag nach seinem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras klar: "Wir stehen den Griechen bei. Die Reformen müssen in die Tat umgesetzt werden." Versprechen allein seien nicht genug, Athen müsse diese auch einhalten, sagte Barroso.

Keine Verzögerungen

Samaras (siehe Bild) versicherte Barroso, seine Regierung werde Reformen konsequent angehen und den Staat verschlanken. Barroso begrüßte die Anstrengungen der griechischen Regierung, sagte aber auch: "Verzögerungen darf es nicht mehr geben."

Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras präsentierte die Eckpunkte des neuen Sparprogramms am Donnerstag den Experten der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Laut übereinstimmenden Medienberichten soll vor allem bei Rentnern und sozial Schwachen gespart werden. Allein im Bereich des Arbeitsministeriums plant die Regierung Einschnitte von fünf Milliarden Euro, etwa bei Renten und Sozialleistungen. So soll es künftig keine Altersbezüge geben, die höher als 2200 Euro sind. Größere Einschnitte seien auch im Gesundheitsbereich vorgesehen. Bei einem Krankenhausaufenthalt sollen Versicherte 15 Prozent der Kosten selbst tragen.

Zahlungsstopp abwenden

Mit diesen Schritten versucht die griechische Regierung, die internationalen Gläubiger davon zu überzeugen, die Kreditzahlungen nicht einzustellen. Verschiedene deutsche Politiker, darunter Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, haben Griechenland mit einem Stopp der Hilfszahlungen gedroht, sollte das Land die Auflagen nicht fristgerecht umsetzen.

Für den griechischen Premierminister Antonis Samaras sind die zusätzlichen Kürzungen ein schwieriger Schritt. Samaras' Partei Neue Demokratie hatte die Parlamentswahlen mit dem Versprechen gewonnen, die Bedingungen für das Rettungspaket von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds neu auszuhandeln.

Die Regierungskoalition trifft auf den Widerstand von Opposition und Gewerkschaften. Auch innerhalb der Koalition gibt es Streit. Vertreter der anderen Koalitionspartner, der sozialistischen Pasok und der Partei Demokratische Linke, sagten am Donnerstag, es gebe noch keine Einigung über die Einsparungen. Pasok-Chef Evangelos Venizelos sagte, die Gespräche würden am Montag fortgesetzt.

Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands erteilte Venizelos eine Absage. Ein solcher Schritt wäre das Ende des gemeinsamen Währungsraums. "Es wird der Selbstmord der Eurozone werden", so Venizelos.

bea/ml (rtr, dpa)