Das Defizit von 10,5 Prozent auf 7,6 Prozent zu reduzieren – dazu hatte sich Griechenland verpflichtet. Doch am Sonntag gab das griechische Finanzministerium bekannt, die Vorgabe nicht erfüllen zu können. Jetzt rechnet Athen mit einem Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Als Grund sehen die Griechen die schrumpfende Wirtschaft. Ein neues Sparpaket wird dem Parlament am Montag (03.10.2011) vorgelegt.

Keine Neuverschuldung in 2012

Von Wachstum kann in Griechenland derzeit keine Rede sein – die Wirtschaft wird in 2011 voraussichtlich sogar um 5,5 Prozent schrumpfen. Und auch im nächsten Jahr rechnet die Regierung mit einer wirtschaftlichen Minderleistung von 2,5 Prozent. Das deckt sich zwar mit den im September vom Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlichten Prognosen. In den Verhandlungen über das Rettungspaket im Juli war aber noch ein Wachstum für 2012 einkalkuliert worden. Das Kabinett beschloss unterdessen den Haushalt für 2012, darin ist erstmals keine Neuverschuldung vorgesehen.

Pleite am Monatsende?

Das hochverschuldete Griechenland steht derzeit unter erheblichem Druck, weil die Troika aus Vertretern der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des IWF als seine wichtigsten Gläubiger über die Auszahlung einer weiteren Tranche aus dem eigens für Griechenland geschnürten Hilfspaket entscheiden muss. Ohne die Auszahlung von zusätzlichen acht Milliarden Euro wäre Griechenland bis zum Monatsende pleite. Die Sparmaßnahmen bedeuten harte Einschnitte für die Bevölkerung, die seit Monaten dagegen protestiert.

Weniger Staatsbedienstete durch Frührente

Ein wichtiger Teil des Sparpakets ist der massive Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Konkret geht es dabei um 30.000 Stellen. Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen zwei Drittel der Stellen wegfallen, indem Angestellte in Frührente geschickt werden, rund 6000 befristete Verträge sollen beendet werden. Etwa 1000 Menschen sollen entlassen werden, weil ihre Behörden geschlossen werden. Auch 3000 Angestellte, deren Betriebe vom Staat abhängig sind, sollen entlassen werden. Durch diese Maßnahmen erhofft sich die Regierung Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Autorin: Sabine Faber (dpa, afp, rtr, dapd)

Redaktion: Stephan Stickelmann