Pause vom Sparen?
22. November 2013Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras ist nach Berlin gereist, um bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vorzusprechen. Der Regierungschef des von der Pleite bedrohten Euro-Landes will abermals Erleichterungen beim Schuldenabbau erreichen, wie die "Süddeutschen Zeitung" berichtet. Demnach spekuliert seine konservative Regierung in Athen auf niedrigere Zinsen oder längere Tilgungsfristen.
Merkel beharrt auf weiteren Reformen
Ob Samaras das erreichen kann, ist höchst fraglich, denn die Fakten sprechen gegen ihn. Zwar hatte Merkel am Vortag "Hochachtung" für die Reformanstrengungen der Griechen zur Beilegung der Eurokrise geäußert. Bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin sagte sie, das Euro-Krisenland habe "bemerkenswerte Veränderungen" vollzogen.
Als Beispiel führte sie an, dass in diesem Jahr in Athen mehr Geld eingenommen werde als ausgeben - wenn man die Zinszahlungen bei der Berechnung außen vor lasse. Gleichwohl ließ sie aber erkennen, dass noch weitere Forderungen der internationalen Gläubiger erfüllt werden müssten.
Troika sieht Klärungsbedarf
Eine aktuelle Kontrolle im Auftrag der internationalen Geldgeber zum Stand der Reformen in Athen war in den vergangenen Tagen abgebrochen worden. Die so genannte Troika aus Vertretern der EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sieht Klärungsbedarf, bevor ein weiterer Teilbetrag in Höhe von einer Milliarde Euro überwiesen werden kann. Die Geldgeber hatten im Athener Haushalt ein Minus von schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro ausgemacht und verlangen weitere Sparmaßnahmen.
Euro-Gruppe: Athen kommt nicht voran
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, äußerte sich frustriert. "Viele Finanzminister der Euro-Zone verlieren langsam die Geduld", sagte er der griechischen Zeitung "Ta Nea". Zugleich kündigte er an: "Die Gespräche über die Fortschritte des Landes - oder besser den Mangel an Fortschritten - bei der Erfüllung der Pflichten werden fortgesetzt."
Kanzlerin Merkel empfängt Samaras im Kanzleramt. Durch die Finanz- und Schuldenkrise ist das Verhältnis zwischen Berlin und Athen in den vergangenen Jahren deutlich abgekühlt. Viele Griechen sehen die Bundesregierung als Hauptverantwortliche hinter den harten Sparauflagen der internationalen Geldgeber. Zehntausende Jobs im Staatsdienst und zahllose Sozialprogramme sind deshalb schon gestrichen worden.
uh/sti (dpa,afp,rtr)