Griechenland will Migranten schneller abschieben
1. Oktober 2019
Die konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will bis Ende kommenden Jahres rund 10.000 Geflüchtete in die Türkei zurückschicken. Zudem sollen geschlossene Lager für illegale oder abgelehnte Migranten errichtet werden, heißt es nach einer Krisensitzung des griechischen Kabinetts. Auch die Grenzpatrouillen in der Ägäis sollen verstärkt werden.
Die Beschlüsse bedeuteten eine Abkehr von der Migrationspolitik der linken Vorgängerregierung, unterstrich die Ministerrunde. Unter der Syriza-Regierung von Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras seien in viereinhalb Jahren nur 1806 Geflüchtete in die Türkei zurückgebracht worden.
Berlin schlägt sich klar auf die Seite der neuen Regierung in Athen. Angesichts der katastrophalen Zustände in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln pocht die Bundesregierung auf mehr und schnellere Rückführungen von dort in die Türkei. Dies sei ein Teil der Lösung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die EU-Türkei-Vereinbarung vom Frühjahr 2016 sieht vor, dass Griechenland syrische Migranten, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, dorthin zurückschicken kann. Die Türkei erhält finanzielle Hilfe von der EU für die Versorgung der Menschen. "Diese Unterstützung wird geleistet", sagte Seibert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bemängelt, die europäischen Hilfszusagen würden nicht vollständig eingehalten.
Die UN fordern sofortige Abhilfe
Das EU-Türkei-Abkommen sieht auch vor, dass im Gegenzug für Rückführungen in die Türkei andere syrische Flüchtlinge Aufnahme in der EU finden sollen. In dreieinhalb Jahren sind aber gerade einmal rund 2200 Menschen in die Türkei zurückgebracht worden, ein Teil davon im Rahmen einer parallelen Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, Deutschland wolle Griechenland "administrative Hilfe" leisten.
Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria, bei dem am Sonntag mindestens eine Frau ums Leben gekommen war, fordern die Vereinten Nationen allerdings "sofortige" Abhilfemaßnahmen. Die Regierung in Athen müsse die Lage dort in den Griff bekommen. Die Überführung von Geflüchteten auf das griechische Festland müsse "beschleunigt" und die Lebensbedingungen "verbessert" werden, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Boris Cheshirkov.
Moria ist für 3000 Menschen ausgelegt, allerdings leben rund 13.000 Geflüchtete in dem Lager, das sich über die Jahre zu einer Art Kleinstadt entwickelt hat. Die Zelte, in denen die Migranten wohnen, ziehen sich bis in die umliegenden Olivenhaine hinein. Ein Teil der Bewohner lebt in Containern.
rb/nob (afp, dpa)