Griechische Justiz gegen Auslieferung türkischer Soldaten
14. Januar 2017
Es sei nicht auszuschließen, dass die Männer in der Türkei ein unfaires Verfahren erwarte oder dass sie dort gefoltert werden, sagte Nikos Pantelis, ein Vertreter der Justizbehörde, vor dem obersten Gerichtshof, dem Areopag. Entsprechend sei die Auslieferung nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Mit Nikos Pantelis haben sich nunmehr drei Staatsanwälte dafür ausgesprochen, dem Asylgesuch aller acht Soldaten stattzugeben. Die zwei Majore, vier Hauptmänner und zwei Unteroffiziere waren Mitte Juli 2016 während des Putschversuchs in der Türkei per Hubschrauber nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt. Seither fordert die Regierung in Ankara die Auslieferung der Männer.
Die Militärs beteuern ihre Unschuld im Zusammenhang mit dem Putsch. Sie seien Piloten von Such- und Rettungshubschraubern. Als ihr Stützpunkt von Bürgern und Polizisten beschossen wurde, hätten sie um ihr Leben gefürchtet und seien geflohen. In der Heimat seien sie dennoch längst ohne Anhörung schuldig gesprochen worden.
Auslieferungsstreit belastet Türkei-Beziehungen
Seit dem Putschversuch sind vor allem mutmaßliche Anhänger des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fetullah Gülen ins Fadenkreuz der türkischen Justiz geraten. Zehntausende Menschen wurden festgenommen, ihrer Posten enthoben oder versetzt. Zugleich geht die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit aller Härte gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und deren Anhänger vor. Die Vereinten Nationen und der Europarat hatten der Türkei - wie bereits mehrere Nichtregierungsorganisationen - vorgeworfen, dabei massiv gegen Menschenrechte verstoßen zu haben.
Der Fall der acht Militärs belastet Griechenland seit Monaten, da das Land in der Flüchtlingskrise auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Nachbarstaat Türkei angewiesen ist. Hinzu kommen aktuelle Verhandlungen zur Wiedervereinigung Zyperns. Gespräche zur Zukunft der zwischen Griechenland und der Türkei aufgeteilten Insel waren diese Woche in Genf erneut in eine Sackgasse geraten. In Griechenland möchte man es sich einerseits nicht mit dem Nachbarn verscherzen, andererseits hält man die Unabhängigkeit der Justiz hoch. Eine Entscheidung des obersten griechischen Gerichtshofs soll am 23. Januar fallen.
myk/jj (ap, dpa)