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Politik

Griechische Konservative gewinnen erneut Wahl

2. Juni 2019

Die Konservativen in Griechenland gegen gestärkt in die Parlamentswahlen im Juli. Die oppositionelle Nea Demokratia (ND) konnte bei den Regional- und Kommunalwahlen auf breiter Front zulegen.

Griechenland, Athen: Stichwahl bei Kommunal- und Regionalwahlen in Griechenland - Kyriakos Mitsotakis
Will im Juli neuer Ministerpräsident werden: ND-Politiker Kyriakos MitsotakisBild: picture-alliance/dpa/P. Giannakouris

Nach vorläufigen Ergebnissen eroberte die ND die Rathäuser der Großstädte Athen und Thessaloniki sowie nahezu alle Regionen. Damit baut die konservative Partei fünf Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen ihre Position gegenüber der linken Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras aus.

Demnach werden künftig konservative Gouverneure in zwölf von insgesamt 13 Regionen Griechenlands regieren. Zudem wird die Nea Demokratia auch den Bürgermeister der Hauptstadt Athen stellen. Dies teilte das Innenministerium in Athen mit.

Deutliche Stimmenzuwächse

"Die politische Landkarte Griechenlands ändert sich zugunsten der ND", sagte der Politologe Ilia Nikolapoulos im Fernsehsender Ert. Die griechischen Wähler hätten ND-Parteichef Kyriakos Mitsotakis zum zweiten Mal "eine Botschaft für den Wandel" gegeben, sagte die frühere Außenministerin Dora Bakoyannis. Ihr Sohn Kostas Bakoyannis eroberte laut vorläufigen Ergebnissen in Athen mit 65 Prozent der Stimmen das Amt des Bürgermeisters.

Kostas Bakoyannis wird neuer Bürgermeister von AthenBild: Getty Images/AFP/A. Tzortzinis

Zweite Niederlage in einer Woche

Für den amtierenden griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und seine linke Syriza-Partei war das die zweite Niederlage innerhalb weniger Tage. Die Nea Demokratia hatte am 26. Mai auch die Europawahlen mit rund 33 Prozent für sich entschieden. Syriza erzielte lediglich knapp 24 Prozent.

Aufgrund der Niederlage bei den Europawahlen hatte Premier Tsipras eine Neuwahl angekündigt. Diese ist nach den Worten eines Regierungssprechers am 7. Juli geplant. Regulär müssten die Wahlen in Griechenland im Oktober ausgetragen werden. Politische Beobachter gehen in Athen von einem Sieg der pro-europäischen, wirtschafts- und privatisierungsfreundlichen Nea Demokratia aus.

cgn/kle (afp, dpa)

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