Dämmerung für die "Morgenröte"
28. September 2013Die griechische Polizei in Athen bestätigte, sie habe den Vorsitzenden der Neonazi-Partei "Chrysi Avgi" ("Goldene Morgenröte") festgenommen. Der 56-jährige Nikos Michaloliakos (im Artikelbild rechts) und ein Abgeordneter seiner Partei stünden unter dem Verdacht, einer "kriminellen Organisation" anzugehören. Den Polizeiangaben zufolge wurden zudem Haftbefehle für mindestens drei weitere Abgeordnete der rechtsextremen Partei ausgestellt.
Warum starb der Rapper?
"Chrysi Avgi" wird die Verwicklung in zahlreiche Angriffe auf Migranten und Linke vorgeworfen, darunter den Mord an dem linken Rapper Pavlos Fyssos. Der 34-jährige Musiker war am 18. September von einem Neonazi erstochen worden. Die Tat löste eine Welle der Empörung aus und führte zu weitreichenden Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei. Kritiker werfen Polizei und Justiz vor, die Hetzreden und die Gewalttaten der Partei und ihrer Anhänger viel zu lange geduldet zu haben.
Was ändert sich im Parlament?
Die Festnahme von Michaloliakos erfolgte einen Tag, nachdem er mit dem Rückzug aller Abgeordneter seiner Partei gedroht hatte. "Chrysi Avgi" ist mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten. Deren Rückzug würde zu Nachwahlen in 15 Regionen führen. Dabei droht ihr allerdings der Verlust der meisten oder all ihrer Mandate. Nachwahlen könnten aber auch die Machtverhältnisse im Parlament durcheinanderbringen, in dem die Regierungskoalition nur eine knappe Mehrheit hat.
ml/cw (rtr, afp, dpa)