Im griechischen Parlament haben sich 25 Abgeordnete des linken Flügels von der bislang regierenden Syriza Partei abgetrennt und eine eigenständige Parlamentsgruppe gebildet. Chef der Gruppe wird Panagiotis Lafazanis sein, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Die eigenständige neue Fraktion werde den Namen "Volkseinheit" (LAE) tragen, hieß es.

Aus dem Stand ist sie die drittstärkste Kraft im Athener Parlament - hinter der geschrumpften Syriza-Franktion mit nun nur noch 124 Abgeordneten und der konservativen Nea Dimokratia (ND) mit 76 Abgeordneten. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der so genannten Rebellen erfuhr, wollen die abtrünnigen Abgeordneten rasch auch eine neue Linkspartei gründen - ebenfalls unter dem Namen "Volkseinheit".

Drei Tage Zeit

Der bisherige Ministerpräsident Alexis Tsipras war am Donnerstag zurückgetreten, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Diese sind für den 20. September angesetzt. Die griechische Verfassung gibt das Verfahren nach dem Rücktritt eines Regierungschefs vor: Zunächst erhält der zurückgetretene Premier oder ein anderer Politiker aus seiner Partei ein Sondierungsmandat. Drei Tage lang kann er nach Möglichkeiten suchen, eine neue Regierung zu bilden, die das Vertrauen des Parlaments hat.

Scheitert dieser Versuch, bekommt die zweitstärkste Kraft im Parlament ein weiteres dreitägiges Sondierungsmandat. In diesem Fall ist es die konservative Partei Nea Dimokratia (ND). Wenn auch dieser Versuch einer Regierungsbildung scheitert, muss die drittstärkste Partei ein weiteres dreitägiges Sondierungsmandat erhalten. Das wäre die LAE mit den 25 ehemaligen Syriza-Mitgliedern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte unterdessen, Griechenland müsse unabhängig vom Ausgang der geplanten Neuwahlen die versprochenen Reformen umsetzen. "Getroffene Vereinbarungen gelten, auch über Wahltage hinaus", ließ Merkel über ihren Sprecher erklären. Das neue Hilfsprogramm für Athen gebe den Weg für die nächsten drei Jahre vor. Daran habe sich auch durch den Rücktritt von Ministerpräsident Tsipras nichts geändert.

Sondierungsrecht verwirkt?

Tsipras hatte am Donnerstagabend erklärt, er sehe derzeit keine Möglichkeit, eine eigene Mehrheit zu finden. Damit hat er nach Auffassung von Verfassungsexperten das Sondierungsmandat bereits zurückgegeben. Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlospoulos hat inzwischen den Chef der Konservativen ND, Evangelos Meimarakis, mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit beauftragt.

Die LAE hofft darauf, einen großen Teil jener 62 Prozent der Abstimmungsteilnehmer hinter sich zu bringen, die bei dem griechischen Referendum im Juli gegen die Sparauflagen der internationalen Geldgeber gestimmt hat. Alexis Tsipras erwächst mit der LAE ein neuer Gegenspieler aus den eigenen Reihen, was die Lage noch unübersichtlicher macht. Das Machtspiel in Athen geht in die nächste Runde.

jj/rb (dpa, afp, rtr)