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Politik

Griechischer Außenminister tritt zurück

17. Oktober 2018

In Athen hat Außenminister Nikos Kotzias nach einem Streit mit Verteidigungsminister Kammenos seinen Rücktritt erklärt. Der Konflikt hatte sich an der Umbenennung des Nachbarlandes Mazedonien entzündet.

Mazedonien Griechischer Außenminister zu Besuch
Außenminister Nikos Kotzias (l) neben seinem mazedonischen Kollegen Nikola DimitrovBild: Getty Images/AFP/R. Atanasovski

Der Umgang mit dem Namen "Mazedonien" erregt weiter die Gemüter. Wie sehr, das wurde gerade im griechischen Kabinett deutlich. Dort war zwischen Außenminister Nikos Kotzias und Verteidigungsminister Panos Kammenos offenbar ein heftiger Streit über das Abkommen zur Umbenennung des Nachbarlands Mazedonien in "Republik Nordmazedonien" entbrannt. Der Konflikt endete mit einem großen Knall: Kotzias nahm seinen Hut und gab sein Amt ab.

Zu wenig Rückendeckung vom Regierungchef?

Offenbar war der Außenminister nicht nur auf den rechtspopulistischen Verteidigungsminister wütend, sondern auch auf Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras. Kotzias habe sich vom Ministerpräsidenten nicht ausreichend unterstützt gefühlt, berichtete die Athener Presse unter Berufung auf Kreise des Außenministeriums. Tsipras Büro ließ mitteilen, der Regierungschef habe den Rücktritt seines Außenministers akzeptiert und werde den Posten vorerst selbst übernehmen.

Gegen die Umbenennung gibt es sowohl in Mazedonien, als auch..Bild: AFP/Getty Images/A. Nimani

Zwischen Griechenland und Mazedonien herrschte seit gut 25 Jahren Streit um den Landesnamen "Mazedonien".  Die griechische Seite befürchtete, der Nachbarstaat könnte Ansprüche auf die fast gleichlautende nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Wegen des Konflikts blockierte Athen bislang eine Aufnahme der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik in EU und NATO.

Protest gegen Umbenennung - auf beiden Seiten

Diese will sich nun in "Republik Nordmazedonien" umbenennen. Der griechische Außenminister hatte viele Verhandlungen mit der Regierung des Nachbarlandes darüber geführt. Doch dieser auf Regierungsebene gefundene Kompromiss sorgt in beiden Ländern für Unmut. So beteiligten sich an einer Volksabstimmung in Mazedonien über die Umbenennung nicht genügend Bürger. Die Opposition hatte dazu aufgerufen, das Referendum zu boykottieren. Nun debattiert das Parlament in Skopje über die Umbenennung.

... in Griechenland Protest.Bild: Reuters/C. Baltas

Auch in Griechenland findet die Umbenennung des Nachbarlandes in "Republik Nordmazedonien" nicht überall Zustimmung. Vor allem die an der Regierung beteiligte nationalistische Partei der "Unabhängigen Griechen" lehnt es ab, dass weiterhin das Wort "Mazedonien" im Staatsnamen enthalten sein soll.

Parteichef Kammenos hatte mehrmals erklärt, er werde die Koalition mit Regierungschef Tsipras verlassen, sollte das Abkommen zwischen Athen und Skopje dem griechischen Parlament zu zur Ratifizierung vorgelegt werden. Die Partei des Verteidigungsministers ist mit zehn Abgeordneten der Mehrheitsbeschaffer für die Regierung Tsipras.