Athen billigt weitere Sparmaßnahmen
19. Mai 2017
Das Sparpaket sieht unter anderem neuerliche Rentenkürzungen und Steuererhöhungen vor. Die Maßnahmen waren von den Geldgebern - der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert worden. Im Gegenzug soll Griechenland weitere Hilfszahlungen erhalten.
Ministerpräsident Alexis Tsipras von der linken Syriza-Partei bezeichnete die Sparmaßnahmen in seiner Rede vor den Abgeordneten als "schwierig". Sie trügen jedoch zur "Stabilisierung des Landes und zur Erholung" bei. Die Regierung verspricht sich von der neuerlichen Sparrunde Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro.
Frisches Geld und Schuldenschnitt?
Das hoch verschuldete Land steht finanziell noch nicht auf eigenen Beinen. Bevor Griechenland im Juli Schulden in Höhe von sieben Milliarden Euro begleichen muss, ist Athen daher erneut auf Kredite von EU und IWF angewiesen. Die Euro-Finanzminister entscheiden in der kommenden Woche darüber, ob sie die neuen Finanzmittel für Griechenland freigeben.
Tsipras äußerte im Plenum die Hoffnung, dass die neuen Maßnahmen auch den Weg für den seit langem von seiner Regierung geforderten Schuldenschnitt freimachen: "Nach sieben Jahren der Krise hoffen wir, dass wir endlich zu einer Globalvereinbarung mit den Geldgebern kommen, die auch Schuldenerleichterungen umfassen." Auch der IWF fordert einen solchen Schritt, weil er die griechische Schuldenlast für nicht tragbar hält. Die deutsche Bundesregierung spricht sich allerdings bislang dagegen aus.
Unmut über die Kürzungen
Aus Protest gegen die neuerlichen Kürzungen gingen zahlreiche Griechen auf die Straße. So versammelten sich am Nachmittag mehrere Hundert Rentner trotz strömenden Regens im Zentrum von Athen. Auch die griechischen Seeleute der Küstenschifffahrt setzten den dritten Tag in Folge ihren Streik fort. Damit sind Inseln ohne Flughafen praktisch von der Außenwelt abgeschnitten.
Am Abend demonstrierten dann die Gewerkschaften vor dem Athener Parlament. Die zunächst friedliche Protestaktion eskalierte, als Randalierer Böller und Brandflaschen auf die Polizei schleuderten. Die Beamten reagierten wiederum mit Tränengas und Blendgranaten. Wie örtliche Medien berichtete, beruhigte sich die Lage danach wieder.
nin/ww (dpa, afp, rtr)