Großbritannien hat Frankreich in einem neuen dreijährigen Abkommen zur Grenzsicherung bis zu 660 Millionen Pfund (rund 760 Millionen Euro) zugesagt. Ziel ist es, illegale Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal einzudämmen. Etwa 500 Millionen Pfund sollen in verstärkte Kontrollen an Nordfrankreichs Küsten fließen, unter anderem durch den Einsatz von rund 1100 Kräften aus Polizei, Geheimdiensten und Militär.

Weitere 160 Millionen Pfund sind an den Erfolg der Maßnahmen geknüpft. Bleibt dieser aus, wird die Finanzierung nach einem Jahr gestoppt. Im Jahr 2025 erreichten laut offiziellen Angaben etwa 41.000 Menschen in kleinen Booten Großbritannien, fast so viele wie beim Rekordstand von 2022.

Trump setzt Iran wenige Tage Frist für Friedensvorschlag

US-Präsident Donald Trump gibt dem Iran Berichten zufolge nur wenige Tage für einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts. Trump sei willens, die Waffenruhe um drei bis fünf Tage zu verlängern, melden das US-Nachrichtenportal "Axios" und der Sender Fox News unter Berufung auf einen Beamten des Weißen Hauses. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt widersprach den Berichten. Trump habe Teheran keine Frist für die Vorlage eines Vorschlags gesetzt. Er sei es aber, der den Zeitplan vorgebe. Teheran widerspricht: Die "Verliererseite" könne keine Bedingungen diktieren, erklärte ein Berater von Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf.

Laut "Wall Street Journal" bemühen sich Vermittler wie die Türkei, Pakistan und Ägypten um neue Gespräche, möglicherweise noch diese Woche. Beide Seiten signalisierten zugleich die Bereitschaft, die Kämpfe wieder aufzunehmen.

EU-Gipfel in Zypern berät über Iran und Energiepreise

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten ab diesem Donnerstag bei einem informellen Gipfel in Zypern über die Lage im Iran und die Folgen für die Energiepreise in Europa. An möglichen Friedensverhandlungen zwischen Washington und Teheran sind die Europäer nicht direkt beteiligt. Angesichts stark gestiegener Energiepreise stehen Vorschläge der Kommission auf der Agenda. Zudem wurden Vertreter aus dem Nahen Osten und der Golfregion zu Gesprächen eingeladen.

An diesem Donnerstagabend soll sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußern, vor Ort oder per Video. Am Freitag folgt eine Debatte über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. Da es sich um ein informelles Treffen handelt, sind keine bindenden Beschlüsse zu erwarten.

Weiterer UNIFIL-Soldat nach Angriff im Libanon gestorben

Nach der Attacke auf französische Blauhelmsoldaten im Süden des Libanons ist ein zweites Mitglied der UN-Mission UNIFIL gestorben. Der Mann sei seinen schweren Verletzungen erlegen, teilte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit. Für die Tat machte der Präsident erneut die pro-iranische Hisbollah verantwortlich, die von etlichen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird. Die schiitische Miliz selbst bestritt eine Beteiligung.

Der Angriff, bei dem bereits am Samstag ein Soldat getötet worden war, ereignete sich einen Tag nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon. Die Hisbollah hatte nach Beginn des Iran-Krieges Raketen auf Israel abgefeuert. In der Folge griff das israelische Militär zahlreiche Ziele im Libanon an und schickte Bodentruppen über die Grenze.

Konjunkturprognose für Deutschland gekappt

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs halbiert. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2026 um 0,5 Prozent zulegen, heißt es in der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgestellten Frühjahrsprojektion. Ende Januar war Reiche noch von einem Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung um 1,0 Prozent ausgegangen.

Bei der Inflation wird hingegen ein stärkerer Anstieg erwartet. Die Teuerungsrate der Verbraucherpreise dürfte demnach in diesem Jahr 2,7 Prozent erreichen und 2027 auf 2,8 Prozent steigen. Der Krieg im Nahen und Mittleren Osten treibe die Kosten für Energie und Rohstoffe in die Höhe, erklärte die Wirtschaftsministerin. Die für dieses Jahr erwartete Erholung werde dadurch gebremst.

Griechische Parlamentarier unter Korruptionsverdacht

Das griechische Parlament hat die Immunität von 13 Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia aufgehoben, unter ihnen mehrere frühere Minister. Den konservativen Politikern wird vorgeworfen, Bauern und anderen Bürgern bei Betrügereien mit EU-Subventionen geholfen zu haben. Ein von ihnen unterstütztes Netzwerk soll seit 2018 mindestens 23 Millionen Euro an EU-Hilfen veruntreut haben. Zahlreiche Landwirte sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie hätten nicht vorhandenes Weideland oder einen größeren Viehbestand vorgetäuscht, um höhere Unterstützungsbeträge zu bekommen. Die betroffenen Abgeordneten bestreiten jegliches Fehlverhalten.

Der Betrugsskandal hatte die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bereits im vergangenen Jahr erschüttert. Mehrere Regierungsmitglieder traten zurück. Die griechische Behörde, die EU-Agrarhilfen verwaltet, wurde mit einer hohen Geldstrafe belegt.

pgr/jj/wa (dpa, afp, rtr)

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