Mit umfassenden Steuersenkungen will die liberal-konservative britische Regierung aus der Schulden- und Wachstumskrise kommen. Der Höchstsatz bei der Einkommenssteuer für besonders gut Verdienende soll von 2013 an von 50 auf 45 Prozent gekürzt werden. Dieser Satz gilt für Einkünfte über 150.000 Pfund im Jahr. Zugleich hat die Regierung auch vor, Gutverdiener durch weniger Steuerschlupflöcher stärker zu belasten. Das kündigte Schatzkanzler George Osborne am Mittwoch bei der Vorstellung seines Haushalts für das Finanzjahr 2012/2013 an.

Oppositionschef Ed Miliband von der Labour Party kritisierte die Pläne Osbornes als "Millionärshaushalt". Das wirtschaftliche Wachstum in Großbritannien sei Jahr für Jahr nach unten gegangen. "Sein Plan ist nicht aufgegangen", sagte Miliband. Der Labour-Finanzexperte beklagte, dass beispielsweise Rentner nicht von den Steuererleichterungen profitieren würden.

Auch die Unternehmenssteuer soll nach dem Willen der Regierung in London von 26 auf zunächst 24 Prozent sinken, 2014 sogar auf 22 Prozent. Weil auch der Freibetrag für Niedrigverdiener auf über 9.000 Pfund angehoben werden soll, sagte Osborne, sein Haushalt bringe "massive Verbesserung für arbeitende Familien". Damit werde die Kaufkraft der ärmeren Bevölkerungsschichten gestärkt.

Großbritannien steckt in der Schuldenfalle

Die Briten stecken seit Jahren in der Schuldenfalle. Im Finanzjahr 2011/2012 wird London 126 Milliarden Pfund neue Schulden aufnehmen. Das ist zwar etwas weniger als noch vor einem halben Jahr prognostiziert, aber schon für das nächste Finanzjahr rechnet der britische Finanzminister mit einer Neuverschuldung in Höhe von 7,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die EU erlaubt eine Quote von drei Prozent.

Die Erholung der britischen Wirtschaft läuft nur schleppend. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie seit 16 Jahren nicht mehr. Zuletzt wurde die Stimmung unter den Unternehmen aber wieder besser.

Privatisierungswelle rollt an

Um die hohen Schulden in den Griff zu bekommen, denkt die britische Regierung auch daran, staatliche Leistungen weiter abzubauen und Privatisierungen vornehmen. Dafür sollen Investoren gewonnen werden.

Privatisierungen allerdings sind in der Bevölkerung seit der Thatcher-Regierung ein Reizwort. In den 80er Jahren hatte beispielsweise der Verkauf der Wasserversorgung zu höheren Preisen und zu einem Investitionsstau geführt.

Lo/rb (rtrd, afpd)