In Großbritannien hat Angela Rayner, die Stellvertreterin von Premier Keir Starmer, ihren Rücktritt wegen eines Steuervergehens erklärt. Sie habe sich dazu "angesichts der Ergebnisse" einer unabhängigen Untersuchung entschlossen, teilte die Labour-Politikerin mit. Sie gebe sowohl ihre Ämter als Vize-Regierungschefin und Ministerin für Wohnungswesen als auch den Vize-Vorsitz der Labour-Partei auf.

Die Untersuchung sei zu dem Schluss gekommen, dass sie die "Warnung" eines Rechtsberaters nicht beachtet und gegen den Minister-Kodex verstoßen habe. Kürzlich hatte Rayner bereits eingeräumt, beim Kauf einer Wohnung zu wenig Steuern gezahlt zu haben. Sie gab zu, sich bei der Frage nach der Höhe der Grunderwerbssteuer für eine Immobilie auf Rat verlassen zu haben, der sich als falsch herausstellte. Die 45-Jährige hatte selbst um die Untersuchung gebeten.

Rückschlag durch Rücktritt

Für Starmers Sozialdemokraten ist Rayners Rücktritt ein massiver Schlag. Sie galt als Galionsfigur des linken Flügels und als Hoffnungsträgerin einer Partei, die derzeit schwächelt. Glaubwürdigkeit verlieh der Politikerin vor allem ihr Lebensweg: Sie wuchs in einer Sozialwohnung auf, wurde schon als Jugendliche Mutter und arbeitete sich dann mit viel Fleiß in einer Gewerkschaft nach oben.

Die Regierung Starmer ist wegen einer stotternden Wirtschaft, steigender Lebenshaltungskosten und wachsender Unzufriedenheit über hohe Einwanderungszahlen schon länger in der Defensive. Berichten zufolge will Starmer nun eine umfassende Kabinettsumbildung vornehmen.

Nigel Farage im Aufwind

Der Rücktritt Rayners erfolgte für den Premier zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: ausgerechnet am ersten Tag der Jahreskonferenz der rechtspopulistischen "Reform UK"-Partei von Nigel Farage. Der Brexit-Vorkämpfer treibt die Regierung vor sich her und dürfte der größte Profiteur der Labour-Krise sein.

Etliche "Reform UK"-Unterstützer übernehmen Farages Narrativ einer unfähigen Labour-Regierung, die die Probleme in Großbritannien nicht lösen könne. In Umfragen liegt "Reform UK" seit Monaten vor Labour und den noch weiter abgeschlagenen Konservativen von Oppositionsführerin Kemi Badenoch.

wa/ie (dpa, afp)