Briten wählen im Dezember neues Parlament
29. Oktober 2019
Nach monatelangem erbittertem Brexit-Streit steuert Großbritannien nun auf Neuwahlen am 12. Dezember zu. Bei einer Debatte über die von Premierminister Boris Johnson geforderte vorgezogene Neuwahl signalisierten viele Abgeordnete bereits vor der Abstimmung ihr Einverständnis. Es votierten dann auch 438 Parlamentarier für den Termin, 20 Abgeordnete stimmten mit Nein. Eine hitzige Diskussion lieferten sich die Abgeordneten über den genauen Zeitpunkt der Neuwahl. Das Gesetz muss jetzt noch vom Oberhaus gebilligt werden, doch das gilt in diesem Fall als Formalie.
Die oppositionelle Labour-Partei hatte zuvor ihren Widerstand gegen die Abstimmung über vorgezogene Neuwahlen aufgegeben. Mit der Verschiebung des Austritts aus der EU auf den 31. Januar sei die Gefahr eines ungeregelten Brexit nicht mehr gegeben, erklärte Labour-Chef Jeremy Corbyn.
Änderungsanträge nicht zugelassen
Die Abgeordneten wollten die Regierungspläne mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen durchkreuzen. So gab es etwa den Vorschlag, auch in Großbritannien lebende EU-Bürger, die den Brexit strikt ablehnen, zur Wahl zuzulassen. Gefordert wurde auch, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre abzusenken. Die Änderungsanträge wurden jedoch nicht zur Debatte zugelassen.
Johnson warb vor der Abstimmung nochmals eindringlich im Unterhaus für sein Anliegen. Wahlen seien "der einzige Weg, um dieses Land voranzubringen", sagte er vor den Abgeordneten und warf dem Parlament "Verzögerungstaktiken" vor.
Der Premier bemühte sich zudem darum, seine konservative Partei im Parlament wieder zu einen. Er nahm zehn von 21 ausgeschlossenen Tory-Abgeordneten wieder in die Fraktion auf. Die Parlamentarier hatten vor etwa zwei Monaten im Streit um Johnsons Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt und waren von ihm deswegen verbannt worden.
Johnson hofft, nach der Neuwahl am 12. Dezember eine klare Mehrheit zu haben, um sein Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. In den Umfragen liegen seine konservativen Tories weit vor der Labour-Partei.
se/rb (bbc, rtr, dpa)