Köln, 9.12.2002, DW-radio / Russisch

In Georgien dauert die so genannte Anti-Verbrechens-Operation "Tbilissi" an. Die Rechtsschutzorgane teilten mit, dass es sich um eine Maßnahme zur Einhaltung der Pass- und Visavorschriften handele. An der Operation nehmen bis zu 8000 Milizionäre teil. Georgiens Präsident Eduard Schewardnadse erklärte am Montag (9.12.), die Sonderoperation sei darauf zurückzuführen, dass Informationen vorliegen, wonach bestimmte extremistische Gruppen geplant haben, die Lage in Georgien noch weiter zuzuspitzen und sogar Terroranschläge vorbereiteten. Einige Beobachter erblickten in seinen Äußerungen Hinweise darauf, dass es sich um Tschetschenen handele. Bemerkenswert ist auch, dass die Operation, in deren Verlauf die Milizen hauptsächlich Tschetschenen festnahmen, begonnen hat, nachdem eine Reihe von Führern der selbsternannten Republik Itschkerija starke Kritik an der georgischen Entscheidung geübt hatten, mutmaßliche Terroristen an Russland auszuliefern. Rechtsschützer behaupten, dass die Operation von groben Menschenrechtsverletzungen begleitet wird. Es gibt Informationen, wonach gegenüber den Festgenommenen unerlaubte Gewalt angewandt wird. Aus Tiflis berichtet unser Korrespondent Dodo Schonawa:

Die georgische Menschenrechtlerin Nana Dewdariani richtete einen Appell an das Parlament des Landes mit der Forderung, im Rechts- und im Menschenrechtsausschuss Anhörungen zu dieser Frage durchzuführen. Die Ombudsfrau fordert auch, über die Verantwortung des georgischen Innen- und Sicherheitsministers für die Operation zu erörtern, bei der etwa 80 Menschen festgenommen worden sind, die meisten von ihnen Tschetschenen. Im Büro der Menschenrechtlerin fand am Montag ein Treffen von Nichtregierungsorganisationen statt, die das Vorgehen der Miliz verurteilten und es als Repressionen gegen die tschetschenische Bevölkerung brandmarkten. Vertreter einiger Nichtregierungsorganisationen sowie in Georgien lebende Tschetschenen erklärten, dass an der Operation neben Angehörigen der georgischen Miliz auch Vertreter russischer Sonderdienste teilnahmen. (TS)