Schulterschluss zeigen CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auch bei einer Diskussionsveranstaltung in Magdeburg in einem alten Industriegebäude. Vor den Zuhörern versichern sie nachdrücklich, dass Deutschland den Flüchtlingszustrom bewältigen werde. Oppermann macht deutlich, wenn die Politik hier versagen sollte, "wird die Hilfsbereitschaft schnell verlorengehen. Das dürfen wir nicht zulassen".

Beide eint die Sorge, dass die Stimmung in der Bevölkerung umschlagen könnte in Ablehnung und Fremdenhass, wenn etwa nicht genügend Platz zur Aufnahme der Hunderttausenden Migranten geschaffen wird. Oppermann erklärt, er sei optimistischer als zur Zeit der ausländerfeindlichen Ausschreitungen 1991, dass die Gesellschaft die Flüchtlinge integriere statt anfeinde.

Die Politiker hatten zuvor die Erstaufnahmeeinrichtung Friedland in Niedersachsen besucht. Dort müssen derzeit 3000 Asylbewerber versorgt werden, ausgelegt ist die Einrichtung für etwa 700 Menschen.

"Können nicht jedes Jahr 800.000 Flüchtlinge aufnehmen"

Der Innenminister bekräftigt, dass Deutschland in diesem Jahr durchaus 800.000 Flüchtlinge aufnehmen und über deren Asylanträge entscheiden könne. Es sei aber ebenso klar, dass dies nicht zehn oder 20 Jahre so weitergehen werde. Es müsse erlaubt sein, dass Europa darüber diskutiere, wie man die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge verringere, sagt de Maizière. Auch über die Verteilung der Migranten innerhalb Europas müsse gesprochen werden.

Bereitschaft zu improvisieren

Mit Blick auf Deutschland empfiehlt de Maizière, die Probleme "mit gesundem Menschenverstand" und Bereitschaft zur Improvisation anzugehen. Rechtliche Vorschriften will er lockern. Länder und Kommunen sollen von bürokratischen Hürden für die Versorgung der Migranten entlastet werden. "Der Bund wird dauerhaft strukturell und dynamisch die Länder und Kommunen unterstützen", versichert er.

Neben finanziellen Fragen gehe es - so der Innenminister weiter - auch darum, den Flüchtlingsstrom organisatorisch in den Griff zu bekommen. Bei der Schaffung neuer Unterkünfte könne beispielsweise von bestimmten Bauvorschriften abgewichen werden, erläutert der Minister bei der Veranstaltung in Magdeburg.

Der SPD-Fraktionschef warnt vor einer riesigen Zahl unbearbeiteter Asylanträge. "Deshalb brauchen wir mehr Kapazität bei der Erstaufnahme, und wir brauchen schnellere Asylverfahren", macht Oppermann deutlich.

se/ago (rtr, dpa, afp)