TV-Duell ohne Duell
9. Mai 2014
Im Konflikt um die Ukraine haben sich die Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai für Verhandlungen ausgesprochen, gleichzeitig aber Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen. Jean-Claude Juncker, der für die europäischen Konservativen kandidiert, sagte im TV-Duell des Zweitesn Deutschen Fernsehens (ZDF), die EU-Länder müssten sich solidarisch zeigen, wenn etwa einzelne Mitgliedsländer härter von den Folgen der Wirtschaftssanktionen getroffen würden als andere.
Juncker und sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD) erwarten auch unisono in den kommenden Jahren keine Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die EU. Überhaupt waren sich die beiden Kandidaten weitgehend einig, die als Vertreter der beiden größten Parteienfamilien als aussichtsreichste Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gelten.
Streitpunkt Steuerwettbewerb
Lediglich beim Thema Steuern gab es größeren Streit: Für einen Steuerwettbewerb zwischen den EU-Staaten sprach sich Juncker aus. "Da bin ich entschieden anderer Meinung", stellte dagegen Schulz klar. "Der gegenseitige Wettbewerb der Staaten um die niedrigste Steuer bringt nur einem Gewinn: den großen Kapitalbesitzern", sagte der Sozialdemokrat. Die Bürger hätten die Nase voll davon, wenn Betriebe verlagert werden in Länder mit niedrigeren Steuern.
Generell zeigte sich Schulz angriffslustiger. "Jean-Claude Juncker steht für ein Europa, das hinter geschlossenen Türen tagt", kritisierte der EU-Parlamentspräsident seinen Kontrahenten, den früheren luxemburgischen Regierungschef. "Ich habe Martin Schulz hinter verschlossenen Türen kennengelernt", konterte Juncker, der sich eher staatsmännisch präsentierte.
Wer wird Kommissionspräsident?
Ob einer der beiden EU-Kommissionspräsident wird, ist übrigens keineswegs ausgemacht. Erst mal muss er gewählt werden - und dann müssen die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominieren. Dabei müssen sie das Ergebnis der Europawahl am 25. Mai aber lediglich berücksichtigen.
Und so warnten beide TV-Duell-Kandidaten vor einer institutionellen Krise (Juncker) beziehungsweise einem "Anschlag gegen die europäische Demokratie" (Schulz), sollte das Ergebnis nicht respektiert werden. Da waren sie sich schon wieder einig.
det/jj (afp, dpa, rtr)