Noch vor der Sommerpause werde der Bundestag in der kommenden Woche über eine entsprechende Ergänzung des Paragrafen 86 im Strafgesetzbuch abstimmen, bestätigte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion auf Anfrage. Demnach soll es künftig möglich sein, das Verbreiten von Propagandamitteln sowie das Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen unter Strafe zu stellen, die auf der EU-Terrorliste stehen. Bislang war dies nur möglich, wenn gegen eine Organisation in Deutschland ein Vereinsverbot besteht.

Auf der Terror-Sanktionsliste der EU ist neben der Hamas auch die linksextreme Palästinenserorganisation PFLP gelistet, die ebenfalls Unterstützer in Deutschland hat. Auch die kurdische Untergrundorganisation PKK und die Kommunistische Partei der Philippinen befinden sich auf der EU-Liste.

"Rasche Antwort" auf antisemitische Demos

"Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der Zeitung "Welt am Sonntag". Der Rechtsstaat müsse den antisemitischen Demonstrationen vom Mai eine rasche und dezidierte Antwort erteilen. Damit sende man "ein klares Zeichen an unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger". Der CDU-Abgeordnete fügte hinzu: "Es freut mich sehr, dass die SPD sich unserer Initiative angeschlossen hat."

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Ich begrüße die Einigung mit der Union, Propaganda auch von den Organisationen zu verbieten, die auf der EU-Terrorliste stehen."

Im Zuge der jüngsten Gewalteskalation im Nahen Osten hatte die Bundesregierung die Raketenangriffe der Hamas auf Israel als "Terrorangriffe" verurteilt. Zugleich war bei anti-israelischen Protesten im Mai in mehreren deutschen Städten mitunter auch die grün-weiße Fahne der Hamas zu sehen gewesen. Die Hamas wird von der Europäischen Union, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft.

kle/haz (dpa, epd, afp, kna)