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Politik

Großeinsatz in San Salvador gegen Banden

25. Dezember 2022

El Salvador hat ein Problem mit Banden- und Drogenkriminalität. Präsident Bukele versucht, mit zum Teil rabiaten Methoden dagegen vorzugehen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Aktionen.

San Salvador Anti Gang Razzia Militär
Über 2000 Soldaten sollen an dem Einsatz beteiligt gewesen seinBild: Jessica Orellana/REUTERS

Im Kampf gegen die Bandenkriminalität in El Salvador haben rund 2000 Soldaten und Polizisten zwei Viertel der Hauptstadt San Salvador umstellt. "Mehr als 1000 Soldaten und 130 Polizeibeamte" würden "die noch verbliebenen Kriminellen" aus dem "völlig umstellten" Stadtteil Tutunichapa in San Salvador herausholen, gab Präsident Nayib Bukele auf Twitter bekannt. Bei einem weiteren Einsatz im Stadtteil Granjita am Abend sei die gleiche Anzahl Soldaten eingesetzt worden, teilte er auf Twitter mit.

Mehrere Festnahmen

Am Samstag vom Präsidialamt veröffentlichte Aufnahmen zeigten schwer bewaffnete Soldaten, die in Tutunichapa eindrangen. Verteidigungsminister René Merino schrieb später auf Twitter, dass in dem Stadtteil bisher 23 Menschen festgenommen worden seien. Angaben, ob es sich um Bandenmitglieder oder Drogenhändler handelte, machte er nicht. Die Regierung erklärte später, sie habe Schusswaffen, über 10.000 Dollar in bar und große Mengen Marihuana und Crack-Pakete gefunden. Tutunichapa und Granjita gelten als berüchtigte Drogenumschlagplätze.

Bei der Aktion gab es mehrere FestnahmenBild: Jessica Orellana/REUTERS

"Alle Terroristen, Drogenhändler und Bandenmitglieder" würden "aus dem Gebiet entfernt", schrieb Präsident Bukele in einem weiteren Tweet und fügte hinzu, dass das Stadtviertel bis vor kurzem eine "Bastion des Verbrechens" gewesen sei.

Nicht der erste Einsatz dieser Art

Es war bereits der dritte Großeinsatz in diesem Monat in dem zentralamerikanischen Land. Anfang Dezember hatte Bukele in einem ersten Großeinsatz rund 10.000 Einsatzkräfte nach Soyapango, die drittgrößte Stadt des Landes, entsandt. Zuvor hatte er angekündigt, künftig ganze Städte abriegeln zu lassen, damit Soldaten und Polizisten von Haus zu Haus gehen und nach Bandenmitgliedern suchen können.

Bei vorangegangenen Aktionen wurden bereits viele mutmaßliche Bandenmitglieder festgesetztBild: Sthanly Estrada/AFP/Getty Images

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands im März wurden in El Salvador bereits mehr als 58.000 mutmaßliche Bandenmitglieder festgenommen. Das Parlament hat den Ausnahmezustand schon mehrfach verlängert, zuletzt bis Mitte Dezember. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Ausnahmezustand, der unter anderem Inhaftierungen ohne Richterbeschluss ermöglicht, als drastische Einschränkung von Grundrechten.

Ausnahmezustand verlängert

Trotz dieser Kritik hat das Parlament am Donnerstag den Ausnahmezustand erneut um einen Monat verlängert. Laut einer im Oktober veröffentlichten Umfrage der Zentralamerikanischen Universität (UCA) befürworten mehr als 75 Prozent der Bevölkerung die Verhängung des Ausnahmezustands, neun von zehn Salvadorianern sind demnach der Meinung, dass die Kriminalität durch Bukeles Strategie zurückgegangen sei.

as/sti (afp, rtre)