Bei einer nächtlichen Großrazzia im Bundesland Rheinland-Pfalz hat die Polizei ein größeres Treffen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund aufgelöst. Die Beamten hätten die Personalien der knapp 130 Teilnehmer der Veranstaltung in der Stadt Hachenburg im Westerwald aufgenommen, teilte ein Polizeisprecher mit. Mehr als 200 Beamte seien im Einsatz gewesen.

Die Behörden gehen nach ersten Erkenntnissen davon aus, dass ein regionaler Ableger der rechtsextremistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" der Veranstalter war. Es hätten sich zuvor Hinweise auf eine Kampfsportveranstaltung an diesem Ort verdichtet mit Teilnehmern des "rechten Spektrums" aus ganz Deutschland und den Niederlanden sowie "aller Altersklassen". Auch Jugendliche unter 18 Jahren seien dabei gewesen.

Kampfsport zur Stärkung der Ideologie

Laut der Polizei war bei der Zusammenkunft in der sogenannten Fassfabrik in Hachenburg ein Boxring eingerichtet. Es habe Teilnehmer in Kampfsportkleidung gegeben. Der Sprecher sagte, zu vermuten sei, dass auf diese Weise "die gemeinsame Ideologie gestärkt werden" sollte. Die Veranstaltung sei im Prinzip "eine Sportveranstaltung im geschlossenen Raum" gewesen, aber keine versammlungsrechtliche Sache. Daher sei keine Anmeldung nötig gewesen. Ermittelt wird den Angaben nach zu dem rechtsextremen Hintergrund. 

Verstöße gegen Betäubungsmittel- und Waffengesetz

Festnahmen gab es bei der fünfstündigen Razzia in der Nacht zum Sonntag nicht. Bei der Feststellung der Personalien habe es keinen Widerstand gegeben, so der Polizeisprecher weiter. Die Beamten stellten zahlreiche Gegenstände sicher, die laut Polizei "zweifelsfrei auf eine rechtsextreme Gesinnung hindeuten". 

Überdies registrierten die Beamten je einen Verstoß gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz. So wurden etwa Drogen gefunden. Schusswaffen seien aber nicht unter den sichergestellten Gegenständen gewesen.

"Nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt in seinem jüngsten Bericht zum "III. Weg", die Kleinstpartei sei 2013 gegründet worden und zähle inzwischen rund 800 Mitglieder oder Anhänger. Ihre ideologischen Aussagen seien "nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt". Die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats komme in seiner politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei den "mit aggressiver Rhetorik vorgetragenen Themen Asyl und Zuwanderung".

"Der III. Weg" ist auch schon lange im Fokus des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Der Veranstaltungsort Fassfabrik ist laut der Landesbehörde ein rechter Knotenpunkt im Westerwald. Die Splitterpartei führe dort in regelmäßigen Abständen "Selbstverteidigungstrainings" durch. Ebenso gebe es "Kneipenabende" in Verbindung mit Kampfsportevents für die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren.

sti/pg (afp, dpa)