Großbritannien und elf weitere Staaten wollen den Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sanktionieren. In einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister heißt es, sie seien entschlossen, "nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen".

Die Initiative, an der Deutschland nicht beteiligt ist, richtet sich gegen gewaltsame Angriffe israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland sowie gegen die Ausweitung der Siedlungen in dem Palästinensergebiet. Zu den Unterzeichnern gehören neben dem Vereinigten Königreich auch Kanada, Norwegen und Island sowie mehrere EU-Staaten, darunter Frankreich, die Niederlande, Polen und Spanien.

Miliband betont Existenzrecht Israels

Der britische Außenminister Ed Miliband betonte ausdrücklich, das Existenzrecht Israels dürfe nicht in Frage gestellt werden. Es gehe vielmehr darum, "die einzige Grundlage für Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu retten: die Zweistaatenlösung". Die Möglichkeit hierzu werde jedoch von Teilen der israelischen Regierung unverhohlen untergraben. So würden Übergriffe auf Palästinenser geduldet oder sogar befürwortet, sagte Miliband, der selbst aus einer jüdischen Familie stammt.

Wörtlich sprach er von "ethnischen Säuberungen" durch militante Siedler. Sein Land könne Ungerechtigkeit und Leid nicht länger lediglich anprangern - man müsse nun handeln, erklärte der Labour-Politiker im Unterhaus. Die beschlossenen Maßnahmen seien Teil einer größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Verbots dürften eher gering sein. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Großbritannien und Israel liegt bei jährlich rund sieben Milliarden Euro. Waren aus den Siedlungen, hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Wein, machen einen sehr kleinen Teil der israelischen Exporte aus. Doch die symbolische Wirkung ist beträchtlich.

"Auf der falschen Seite der Geschichte"

Ebenso deutlich sind die Reaktionen aus Israel: Wie Außenminister Gideon Saar mitteilte, wird das britische Konsulat in Jerusalem als Antwort auf die Handelssanktionen geschlossen. Die von seinem britischen Amtskollegen geäußerten Vorwürfe seien "empörende Lügen", sagte Saar.

Noch vor deren offizieller Bekanntgabe hatte Israels Staatspräsident Isaac Herzog eine Warnung an Großbritannien gerichtet. Mit einer solchen Entscheidung werde man dereinst "auf der falschen Seite der Geschichte stehen", sagte Herzog bei einer Preisverleihung für Forscher des EU-geförderten "Horizon Europe"-Programms in Jerusalem.

Anstelle von Sanktionen sollten die beteiligten Länder lieber den "konstruktiven Dialog" und die Zusammenarbeit mit Israel suchen. Die Strafmaßnahmen würden am Ende nur den Palästinensern schaden und "die nationale Sicherheit freiheitsliebender Nationen untergraben", sagte Herzog. Mit Blick auf die Parlamentswahl am 27. Oktober sprach er von einer "groben Einmischung in die demokratischen Wahlen eines souveränen Staates".

Warnungen aus den USA

Auch der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, kritisierte den Schritt. Er bezeichnete die Sanktionen als Diskriminierung des jüdischen Volkes. Huckabee warnte vor möglichen wirtschaftlichen Nachteilen für britische Unternehmen in einigen US-Bundesstaaten, wo Unternehmen, die sich an einem Boykott Israels beteiligen, keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten.

Die Vereinten Nationen und eine große Mehrheit der Staaten weltweit - darunter auch Deutschland - betrachten die israelischen Siedlungen im Westjordanland als völkerrechtswidrig, was Israel indes bestreitet. Die in Teilen rechtsextreme Regierung des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu treibt den Ausbau der Siedlungen voran. In deren Umfeld kommt es zunehmend zu gewaltsamen Übergriffen jüdischer Siedler auf Palästinenser. Zugleich werden immer wieder Israelis bei Terrorangriffen im Westjordanland von Palästinensern getötet.

Juristischer Erfolg für E1-Befürworter

Besonders umstritten ist ein aktuelles Siedlungsvorhaben im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Eine Bebauung könnte das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen und damit die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates unmöglich machen. Die Pläne stoßen daher international auf scharfe Kritik.

Die israelische Justiz wies an diesem Dienstag einen Eilantrag gegen das E1-Projekt zurück. Ein Gericht in Jerusalem argumentierte, es stünden keine irreversiblen baulichen Veränderungen unmittelbar bevor. Gerichte könnten noch lange vor Beginn der Bauarbeiten eine endgültige Entscheidung über das Projekt treffen.

Mit dem Eilantrag wollten mehrere Organisationen wie Peace Now bewirken, dass eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten im Rahmen des E1-Projekts ausgesetzt wird. Sie hatten argumentiert, das Vorhaben würde zur Vertreibung von Hunderten Palästinensern führen.

A-, B- und C-Gebiete im Oslo-Abkommen

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Das Westjordanland war mit dem ersten Oslo-Abkommen von 1995 in drei Bereiche aufgeteilt worden: in die sogenannten A-Gebiete, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert werden, sodann B-Gebiete, die unter palästinensischer Zivilkontrolle, aber israelischer Sicherheitskontrolle stehen, und schließlich die C-Gebiete, die vollständig unter israelischer Kontrolle stehen und die derzeit etwa 60 Prozent des Westjordanlandes umfassen.

Nach einem ursprünglichen Zeitplan hätten schrittweise größere Teile der C-Gebiete unter palästinensische Kontrolle gestellt und die israelischen Streitkräfte aus dem Westjordanland abgezogen werden sollen. Die israelische Militärbesatzung hält jedoch bis heute an.

Starker Gegenwind nach Massaker vom 7. Oktober

Im Zuge des Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 haben Befürworter einer Zweistaatenlösung verstärkt Gegenwind bekommen. Damals hatte die Hamas, die von zahlreichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, ein Massaker auf israelischem Gebiet verübt, dem nach Angaben des Militärs etwa 1200 Menschen zum Opfer fielen. Rund 250 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Beim darauffolgenden israelischen Militäreinsatz wurden nach Zahlen der Hamas-Behörden mehr als 73.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet, wobei nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden wird.

Während große Teile des Gazastreifens noch immer von der Hamas beherrscht werden, regiert in den Gebieten des Westjordanlands, die unter palästinensischer Kontrolle stehen, die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas. Auch die Spaltung zwischen der Fatah und der Hamas, die in der Vergangenheit zu blutigen Auseinandersetzungen führte, gilt als ein wesentliches Hindernis für die Verwirklichung eines eigenen palästinensischen Staates.

jj/pgr/hf (dpa, afp, rtr, kna)

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