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Guantanamo-Häftling in die USA überstellt

10. Juni 2009

Trotz heftiger Proteste der oppositionellen Republikaner wurde der erste Guantanamo-Häftling in die USA geflogen. Dort soll ihm wegen hunderter Anklagepunkte der Prozess gemacht werden. Er plädiert auf unschuldig.

Schild in Guantanamo: Camp Justice (Foto: AP)
Vom Camp Justice zur Gerechtigkeit?Bild: AP

Der 34-jährige Tansanier Ahmed Ghailani wurde am Dienstag (09.06.2009) aus dem Gefangenenlager auf Kuba in ein Gefängnis in New York überstellt. Er ist der erste Guantanamo-Insasse, dem vor einem ordentlichen Strafgericht der Prozess gemacht wird. Bisherige Verfahren wurden vor eigens eingerichteten Militärtribunalen abgehalten.

US-Fahndungsplakat von 2004. Ghailani unten rechtsBild: AP

Ghailani erklärte sich beim ersten Haftprüfungstermin vor einem zivilen Bundesgericht in New York für nicht schuldig. Der Mann ist wegen der Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania angeklagt, denen 1998 insgesamt 224 Menschen zum Opfer fielen, darunter zwölf Amerikaner.

Die US-Justiz sieht in Ghailani einen der führenden Köpfe des Terrornetzwerks El Kaida. Ghailani muss sich in 286 Anklagepunkten verantworten. Ihm droht die Todesstrafe.

"Terrorismus nach Amerika importieren"

Die Verlegung Ghailanis gilt als Test für das Versprechen von US-Präsident Barack Obama, das Gefangenenlager auf Kuba bis 2010 zu schließen. Politiker in den USA haben sich bislang gegen die Unterbringung der Häftlinge in ihren jeweiligen Wahlkreisen gewehrt. Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, sprach von einem "ersten Schritt im Plan der Demokraten, den Terrorismus nach Amerika zu importieren".

Vehement dagegen: John Boehner, Fraktionschef der Republikaner im RepräsentantenhausBild: AP

Ghailani wurde 2004 in Pakistan gefangengenommen. Er sitzt seit 2006 in Guantanamo ein. Ihm wird vorgeworfen, beim Bau des Sprengsatzes für die US-Botschaft in Daressalam geholfen und das Material dafür geliefert zu haben. Er selbst behauptet, nicht gewusst zu haben, dass der von ihm transportierte Sprengstoff für einen Anschlag genutzt werden sollte.

Vor dem New Yorker Bundesgericht sind bisher vier weitere Männer wegen der Anschläge in Ostafrika zur Rechenschaft gezogen und zu lebenslanger Haft verurteilt worden. (sam/wl/dpa/afp)

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