Kritiker werten die Entscheidung, die portugiesischen Medien auszuweisen, als schweren Rückschlag für die Medienfreiheit. Betroffen sind die öffentlich-rechtlichen Sender RTP und RDP sowie die Nachrichtenagentur Lusa. 

Im Interview mit der Deutschen Welle (DW) verurteilte Indira Correia Baldé, Vorsitzende der Journalistengewerkschaft SINJOTECS, die Ausweisung als "antidemokratisch" und sprach von einem Klima der Angst, das sich verschärft habe, seitdem Präsident Umaro Sissoco Embaló 2020 an die Macht gekommen sei: "Für mich als Journalistin und Gewerkschaftsführerin kam diese Entscheidung nicht überraschend. Die in den vergangenen Jahren dokumentierten Vorfälle zeigen, dass wir früher oder später an diesen Punkt gelangen würden. Journalistinnen und Journalisten werden systematisch bei ihrer Arbeit behindert und öffentlich beleidigt."

Baldés Kollegin Fátima Tchumá Camará, einer Guineerin, die für den Radiosender RDP arbeitet, sei der Zugang zum Präsidentenpalast verweigert worden. "Später wurde ich selbst von der Berichterstattung für RTP África über Regierungsangelegenheiten ausgeschlossen. Wiederholt wurden Sendungen von RTP und RDP blockiert. Es gab also klare Warnzeichen", so Baldé.

Das Problem betrifft laut Baldé nicht nur die ausgewiesenen portugiesischen Medienschaffenden, sondern auch einheimische Kolleginnen und Kollegen: "Viele von ihnen stehen nun vor der Arbeitslosigkeit. Die Gewerkschaft fordert eine rasche Rücknahme der Entscheidung und den Erhalt der Arbeitsplätze."

Angriffe auf Journalisten

Verschiedene internationale Organisationen, darunter das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), der European Newsroom (ENR) und Reporter ohne Grenzen (RSF), kritisierten die Ausweisung scharf. Sadibou Marong, RSF-Direktor für Westafrika, erklärte gegenüber der DW: "Unsere Organisation betrachtet die Schließung der Büros von Lusa, RDP und RTP als einen harten Schlag gegen die Pressefreiheit. Die Behörden ordneten die Schließung am 15. August an - bis heute gibt es keine offizielle Begründung. Alles deutet auf eine willkürliche Maßnahme hin. RSF fordert die Regierung daher auf, diese Suspendierung sofort aufzuheben."

Auf die Frage, ob die unabhängige und pluralistische Berichterstattung im Wahlkampf gefährdet sei, antwortete Marong: "Diese Schließung wurde drei Monate vor den Wahlen beschlossen und könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Behörden die Berichterstattung einschränken und beeinflussen wollen. Wir befürchten, dass die verbliebenen Journalistinnen und Journalisten zunehmend unter Druck geraten und sich nicht mehr frei und unabhängig berichten."

Weiter erinnerte Marong an die zunehmende Gewalt gegen Medienschaffende: "In den letzten Jahren haben wir leider mehrere Fälle von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Guinea-Bissau dokumentiert. So wurde der private Radiosender Capital FM im Jahr 2022 mit Schusswaffen überfallen. Reporter wurden bei Demonstrationen festgenommen oder eingeschüchtert."

Ein weiteres Beispiel ist das des Journalisten Armando Lona, Chefredakteur von "O Democrata", der im Mai 2024 bei einem friedlichen Protest in Bissau von Sicherheitskräften geschlagen und anschließend zehn Tage ohne Prozess festgehalten wurde. Lona berichtete von Folter während der Haft.

"Auch Waldir Araújo, Korrespondent der RDP, wurde angegriffen. Das sind alarmierende Zeichen für die Sicherheit der Presse im Land. Wir fordern die Behörden auf, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, damit Journalistinnen und Journalisten ohne Angst arbeiten können", warnte Marong.

Schweigen der Regierung - Reaktionen der Opposition

Die DW versuchte mehrfach, Außenminister Carlos Pinto Pereira sowie Premierminister Braima Camará zu einer Stellungnahme zu bewegen. Beide verweigerten jegliche Auskunft.

Aus den Reihen der Opposition kamen hingegen deutliche Worte. Baciro Djá, ehemaliger Premierminister und Oppositionspolitiker der "Inklusiven Patriotischen Allianz" (API-CG), erklärte gegenüber der DW: "Wir verurteilen dieses verantwortungslose Vorgehen der Regierung entschieden. Diese Medien leisten einen essenziellen Dienst, indem sie die Diaspora mit unserem Land verbinden. Jeder Demokrat verurteilt diese Entscheidung. Es könnte ein Versuch sein, die Bedingungen zur Manipulation der Wahlen zu schaffen."

Auch Domingos Simões Pereira, Vorsitzender der größten Oppositionspartei PAIGC und Präsident der vom Präsidenten aufgelösten Nationalversammlung, äußerte sich besorgt: "Wir haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, alle unsere Partner vor der Erosion der Demokratie und der Bürgerrechte in Guinea-Bissau zu warnen." Das Land nähere sich gefährlich dem Abgrund, sei an der Schwelle zur Diktatur. Der Druck auf die Presse sei dafür ein untrügliches Anzeichen, so Pereira.

Portugal setzt auf diplomatische Lösung

Die portugiesische Regierung hat bisher verhalten reagiert und betont, den Konflikt auf diplomatischem Weg lösen zu wollen. Die Beziehungen zu der portugiesischsprachigen Welt gehören für Lissabon gewissermaßen zur Staatsräson. Öffentliche Kritik blieb bislang aus - sehr zum Unmut von Pressefreiheitsaktivisten, die befürchten, dass Zurückhaltung weitere Repressionen begünstigen könnte.

Guinea-Bissau ist Mitglied der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) und führt derzeit den Vorsitz dieser Organisation. Als Mitglied hat sich das Land verpflichtet, Prinzipien wie Pressefreiheit, Meinungsvielfalt und mediale Freizügigkeit zu wahren. Die Ausweisung der portugiesischen Medien steht in direktem Widerspruch zu diesen Verpflichtungen.

Instabile Lage vor den Wahlen

"Die ohnehin fragile Medienlandschaft in Guinea-Bissau wird durch solche Vorfälle weiter geschwächt", warnt Indira Correia Baldé. Die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 23. November 2025 werden mit großer internationaler Aufmerksamkeit beobachtet.

Nach geltendem Recht hätten die Wahlen bereits im Vorjahr stattfinden sollen. Präsident Umaro Sissoco Embalós Amtszeit ist offiziell abgelaufen. Bereits am 4. Dezember 2023 hatte er nach mehreren Tagen gewaltsamer Unruhen das Parlament aufgelöst - eine Aktion, die er als "versuchten Staatsstreich" bezeichnete. Seitdem regiert er per Dekret ohne parlamentarische Kontrolle. Bei den nächsten Wahlen im November will Embaló erneut antreten.

Die politische Lage im Land bleibt angespannt. Die widersprüchlichen Aussagen Embalós sowie die anhaltenden Konflikte mit der Opposition nähren Zweifel daran, ob Guinea-Bissau tatsächlich auf dem Weg zu Stabilität ist - oder ob weitere politische Unruhen drohen.

Indira Correia Baldé fasst zusammen: "Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Regierung den Druck auf die Medien aufrechterhält oder den Weg zu freier und unabhängiger Berichterstattung wieder öffnet - ein entscheidender Faktor für die Glaubwürdigkeit der bevorstehenden Wahlen und die Zukunft der Demokratie in Guinea-Bissau."