Die Militärjunta im westafrikanischen Guinea hat vorübergehend die Arbeit von drei der wichtigsten Oppositionsparteien des Landes verboten. Die Parteien dürften ab sofort für 90 Tage keine politischen Aktivitäten ausüben, teilte das Ministerium für Territorialverwaltung mit. Grund für die Suspension sei, dass die Parteien die Anforderungen der nationalen politischen Charta nicht erfüllten.

Neue Verfassung geplant

Die Maßnahme erfolgt vor einem für den 21. September geplanten Referendum über eine neue Verfassung in Guinea. Seit Freitag durften Parteien für ihre Vorschläge für eine Neufassung der Verfassung werben. Das Referendum gilt als wichtiger Schritt zur Durchführung demokratischer Wahlen.

Die Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen bezeichnen das Referendum jedoch als Teil eines Plans der Junta, ihre Macht in dem 14 Millionen-Einwohner-Land zu verfestigen. Für den 5. September sind deswegen landesweite Demonstrationen gegen das Referendum angesetzt.

Die Militärjunta putschte sich im September 2021 unter der Führung von General Mamady Doumbouya an die Macht und setzte den 2010 demokratisch gewählten, aber autokratischen Präsidenten Alpha Condé ab. Condé ist seitdem Teil der Opposition und führt eine der drei suspendierten Parteien an.

ch/fab (afp, dpa)