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Politik

"Gutes Signal" für Idlib

18. September 2018

Die Einigung auf eine Pufferzone rund um die syrische Rebellenhochburg Idlib lässt die internationale Staatengemeinschaft aufatmen - trotz aller Skepsis. Zufrieden zeigen sich auch Regierung und Rebellen in Syrien.

Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin (Reuters)
Einigung am Schwarzen Meer: die Präsidenten Erdogan (l.) und PutinBild: Reuters/A. Zemlianichenko

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Einigung zwischen Russland und der Türkei auf eine Pufferzone um die syrische Region Idlib als "gutes Signal" begrüßt: "Alles, was dazu beiträgt, eine humanitäre Katastrophe in Idlib zu verhindern, ist gut", sagte Maas der DW. "Deshalb sind wir froh, dass es zu dieser Verständigung gekommen ist. Das ist genau das, wofür ich geworben habe bei meinen Gesprächen mit den türkischen Verantwortlichen, auch mit (dem russischen Außenminister) Sergej Lawrow in der letzten Woche", führte der Minister bei einem Besuch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest weiter aus.

Maas ließ im DW-Interview aber auch eine gewisse Skepsis erkennen: "Wir haben aber in den letzten Jahren auch gesehen, dass Vereinbarungen, die es gegeben hat, nicht umgesetzt worden sind."

15 bis 20 Kilometer Puffer

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan hatten sich am Montag darauf verständigt, bis zum 15. Oktober rund um Idlib einen entmilitarisierten Streifen einzurichten. Putin erklärte nach einem Treffen mit Erdogan in Sotschi, die Zone solle 15 bis 20 Kilometer breit sein. Schwere Waffen müssten von dort abgezogen werden, radikale Aufständische wie Angehörige der Nusra Front das Gebiet verlassen. Russland und die Türkei würden dann mit Patrouillen die Zone überwachen.

Von Aufständischen gehalten: Idlib im Nordwesten SyriensBild: Reuters/A. Abdullah

Damit scheint die befürchtete Großoffensive der Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad auf die Rebellenhochburg abgewendet, in der auch etwa drei Millionen Zivilisten eingekesselt sind. Während Russland im Syrien-Konflikt Assad unterstützt, steht die Türkei auf der Seite mancher Rebellengruppen.

Ende für "Assads Traum"?

Auch die syrische Führung selbst und ihr Verbündeter Iran begrüßten die Abmachung ausdrücklich: Durch "verantwortungsvolle Diplomatie" sei es gelungen, einen "Krieg in Idlib zu verhindern", schrieb der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach Sarifs Angaben war der Iran in die Verhandlungen zwischen Ankara und Moskau eingebunden. Syriens staatliche Nachrichtenagentur Sana vermeldete, Damaskus habe Lösungen, die zu einem Ende von Blutvergießen und zur Sicherheit beitrügen, immer gut geheißen. Der Kampf gegen Terroristen in Syrien werde allerdings weitergehen, bis das gesamte Land von diesen befreit sei.

Die Aufständischen bewerteten die Pufferzone hingegen als Rückschlag für Staatschef Assad. "Sie begräbt Assads Träume, ganz Syrien unter Kontrolle zu bringen", sagte Mustafa Sedschari von der Freien Syrischen Armee. Mit der Zone bekomme die Opposition faktisch die Kontrolle über eine Region, die als Ausgangspunkt für den politischen Wandel dienen werde.

wa/kle (dpa, rtr, afp, DW)

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