Rund einen Monat nach dem Terroranschlag in Berlin haben sich Sozialministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) auf zusätzliche finanzielle Hilfe für die Opfer geeinigt. So soll auch Geld über das Opferentschädigungsgesetz (OEG) bereitgestellt werden, wie das Sozialministerium mitteilte. Diese Zahlungen sollen im Rahmen eines "Härteausgleichs" erfolgen.

Nach dem OEG werden Opfer von Gewalttaten entschädigt. Im Fall des Berliner Terroranschlags an der Gedächtniskirche greift das Gesetz eigentlich nicht, weil Entschädigung für Taten, die mit einem Kraftfahrzeug verübt wurden, darin explizit ausgeschlossen wird. Der Attentäter war am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Er tötete 12 Menschen und verletzte mehr als 50.

Besonderer Härteausgleich

Die beiden Ministerien fanden nun doch eine Möglichkeit für Zahlungen an die Opfer. Eine Sprecherin des Sozialministeriums verwies auf einen besonderen Härteausgleich nach dem Bundesversorgungsgesetz, auf das im Opferentschädigungsgesetz verwiesen wird. Zudem sehe man den Terroranschlag als Gesamttat, bei dem der Täter nicht nur den Lastwagen, sondern auch eine Schusswaffe eingesetzt habe. Nach dem OEG sind Rentenzahlungen bei beruflichen Einschränkungen möglich oder auch finanzielle Unterstützung für längere medizinische Behandlungen. Entschieden werde je nach Einzelfall, heißt es dort.

Bisher war bekannt, dass Opfer und Angehörige Geld aus einem Härtefallfonds des Bundesamtes für Justiz sowie von der Verkehrsopferhilfe der Versicherungen bekommen sollen. 

Nach Angaben des Arbeitsministerium regten Nahles und Maas für die Zukunft zudem an, den Terror-Härtefallfonds des deutschen Bundestages aufzustocken. In Kombination mit den Zahlungen im Rahmen des OEG könne somit sichergestellt werden, dass alle Opfer eines terroristischen Anschlages ein umfassendes Schutzniveau erhalten.

pf/kle (dpa, afp, epd)