In der Kaukasusrepublik Georgien ist ein weiteres Urteil gegen den früheren Präsidenten Michail Saakaschwili gesprochen worden. Das Stadtgericht in Tiflis sah es als erwiesen an, dass er 2021 bei seiner Rückkehr aus dem ukrainischen Exil heimlich die georgische Staatsgrenze überquerte.

Für dieses Vergehen - illegaler Grenzübertritt - erhielt der Ex-Staatschef nun eine Strafe von viereinhalb Jahren Haft. Bereits vergangene Woche war Saakaschwili wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu neun Jahren verurteilt worden. "Unter Berücksichtigung der Kombination der Strafen wird die Gesamtstrafe für Michail Saakaschwili auf zwölf Jahre und sechs Monate festgesetzt", erklärte der zuständige Richter.

Schon 2018 war der frühere Präsident in Abwesenheit zu zwei Haftstrafen verurteilt worden. Damals ging es unter anderem um Amtsmissbrauch.

"Signal Moskaus an Selenskyj"

Saakaschwili warf dem "pro-russischen Regime" Georgiens vor, ihn "zynisch zu bestrafen", weil er sich einst geweigert habe, das Land an Russland zu übergeben. Er verglich sich zudem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Urteil gegen ihn sei "das Signal Moskaus an Selenskyj, dass er mein Schicksal teilen werde, wenn er die Ukraine nicht ausliefert", fügte Saakaschwili in einer Videobotschaft hinzu. Zwischenzeitlich war Saakaschwili in der Ukraine als Präsidentenberater und Gouverneur der Oblast Odessa tätig - mit ukrainischer Staatsbürgerschaft.

Die Europäische Union äußerte wiederholt ihre Besorgnis über den Umgang Georgiens mit Saakaschwili, dessen Gesundheitszustand sich in der Haft deutlich verschlechterte. Der Europarat nannte den 57-Jährigen einen "politischen Gefangenen". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Art seiner Behandlung als "offensichtliche politische Rache".

Weitere Verurteilungen in Sicht

Offen ist laut georgischen Medienberichten noch ein Verfahren gegen Saakaschwili wegen der gewaltsamen Auflösung von Oppositionsprotesten 2007, in dem ihm ebenfalls fünf bis acht Jahre Haft drohen.

Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hat zudem erklärt, Saakaschwili wegen des Südkaukasus-Krieges 2008 zur Verantwortung ziehen zu wollen. Die Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer hatte damals komplett die Kontrolle über ihre abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien - rund 20 Prozent des Staatsgebiets - verloren, die Russland dann als unabhängige Staaten anerkannte.

Aufstieg durch Rosenrevolution 

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens, an die Macht gelangte er mit starkem Rückhalt in der Bevölkerung durch die sogenannte Rosenrevolution (2003). Unter seiner Führung wurde Georgien pro-westlich ausgerichtet, ein Reformprogramm brachte schnell Verbesserungen.

Vor allem das Ende der Amtszeit Saakaschwilis war allerdings durch autoritäre Tendenzen geprägt. 2012 verlor seine Partei "Vereinigte Nationale Bewegung" die Wahlen gegen eine Koalition unter der Führung des Milliardärs Bidzina Iwanischwili, der bis heute im Hintergrund die Geschicke Georgiens bestimmt und einen pro-russischen Kurs verfolgt.

wa/sti (dpa, afp, rtr)