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Politik

Haftstrafe für prominente Politikerin im Iran

5. Dezember 2020

Die frühere iranische Vizepräsidentin Schahindocht Molawerdi wird beschuldigt, Geheiminformationen ans Ausland weitergegeben zu haben. Deshalb soll sie für 30 Monate hinter Gitter.

Iran | Kabinettsmitglieder | Shahin Molawerdi
Schahindocht Molawerdis Einsatz für Frauen- und Menschenrechte hat schon viele Kontroversen im Iran ausgelöst (Archivbild)Bild: nasim

Ein Gericht im Iran hat die ehemalige Vizepräsidentin Schahindocht Molawerdi zu 30 Monaten Haft verurteilt. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Fars wird ihr vorgeworfen, geheime Staatsdokumente ans Ausland weitergeleitet und politische Propaganda gegen das islamische Regime betrieben zu haben. Weitere Details zu den Vorwürfen gab es nicht.

Molawerdi wies beide Anklagepunkte zurück und kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen. "Ich habe das Urteil heute bekommen und werde innerhalb der nächsten 20 Tage dagegen protestieren und definitiv Berufung einlegen", sagte sie der Nachrichtenagentur Isna.

Kampf für Frauenrechte

In der ersten Amtszeit von Präsident Hassan Rohani (2013-2017) war die bekannte Politikerin seine Vizepräsidentin für Frauen- und Familienangelegenheiten. Danach ernannte Rohani sie zu seiner Beraterin in Bürgerrechtsfragen.

Die 55 Jahre alte Juristin ist seit Jahren für ihren Kampf für Frauen- und Menschenrechte in der islamischen Republik bekannt. In dem Zusammenhang arbeitete sie auch mit verschiedenen UN-Behörden im Iran zusammen.

Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA hatte im Oktober über eine Sitzung ihres Prozesses berichtet. Darin hieß es, dass ihr vorgeworfen wurde, durch "die Unterzeichnung eines Vertrags mit dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen" habe sie Geheiminformationen an ausländische Parteien weitergeben wollen.

Molawerdi sah sich während ihrer Amtszeit und auch danach mit vielen Kontroversen konfrontiert. Unter anderem missfielen dem Teheraner Mullah-Regim Äußerungen, in denen sie sich für das Recht von Frauen einsetzte, Sportveranstaltungen für Männer zu besuchen.

uh/sti (afp, dpa)

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