Die Bundesregierung stellt nach den Worten von Regierungssprecher Stefan Kornelius "erste leichte Fortschritte bei der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen" fest. Diese würden allerdings bei weitem nicht ausreichen, um die Notlage zu lindern.

Kornelius äußerte sich in einer schriftlichen Erklärung, nachdem Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) das sogenannte Sicherheitskabinett über seine Reise nach Israel und in das israelisch besetzte Westjordanland telefonisch informiert hatte. Dem Sicherheitskabinett gehören neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie Wadephul auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an. 

"Hamas zweigt große Mengen an Hilfsgütern ab"

Israel stehe weiter in der Pflicht, eine umfassende Versorgung auch mit Unterstützung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen sicherzustellen, so der Regierungssprecher weiter. "Gleichzeitig zeigt sich die Bundesregierung besorgt über Informationen, wonach große Mengen an Hilfsgütern von der Hamas und kriminellen Organisationen zurückgehalten werden." Die Hamas wird von zahlreichen Staaten, darunter Deutschland, als Terrororganisation eingestuft.

Aus deutschen Sicherheitskreisen hieß es, 50 bis 100 Prozent der Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangten, würden von der Hamas oder anderen kriminellen Organisationen abgezweigt. Seit vergangener Woche kämen täglich 220 Lastwagen mit Hilfsgütern in das Gebiet. Zwei von drei Groß-Wasserleitungen im Gazastreifen funktionierten derzeit sowie eine von zehn Strom-Übertragungsleitungen. Der Mehlpreis liege bei horrenden 80 Euro pro Kilogramm. Aus der Luft seien bisher 73 Tonnen an Hilfsgütern abgeworfen worden.

Bundeswehr startete am Freitag Luftbrücke für Gaza

Die Bundeswehr hatte am Freitag in Zusammenarbeit mit Jordanien und europäischen Verbündeten ihre Hilfsaktion aus der Luft aufgenommen. Aus deutschen Transportflugzeugen seien Paletten mit Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung über dem Gazastreifen abgesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. 

Bundeskanzler Merz dankte im Onlinedienst X der Bundeswehr vor Ort sowie jordanischen und europäischen Partnern. "Wir wissen: Airdops sind nur ein kleiner Beitrag, um das Leid der Menschen in Gaza zu lindern. Deshalb arbeiten wir weiter intensiv daran, Hilfe über den Landweg zu ermöglichen", schrieb Merz.

Knapp 22 Monate nach Beginn des Israel-Hamas-Kriegs in dem Küstenstreifen am Mittelmeer ist die humanitäre Lage dort katastrophal. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind die mehr als zwei Millionen Palästinenser dort akut von einer Hungersnot bedroht.

Israel kontrolliert alle Zugänge zum Gazastreifen und ließ über mehrere Monate keine oder nur wenige Hilfslieferungen passieren. Der Krieg mit der Hamas in Gaza wurde durch den Terrorüberfall der islamistischen Hamas und verbündeter militanter Gruppen auf Israel im Oktober 2023 ausgelöst.

se/fab/ust (dpa, afp, rtr)

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