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Politik

Handel zwischen VAE und Israel erlaubt

29. August 2020

Die Vereinigten Arabischen Emirate treiben ihre Annäherung an Israel voran. Per Dekret hob Präsident Chalifa bin Sajed al-Nahjan einen Boykott gegen Israel auf.

Chalifa bin Sajed al-Nahjan
Unterschrieb das Dekret: Scheich Al NahyanBild: picture-alliance/Photoshot

Rund zwei Wochen nach ihrer diplomatischen Annäherung an Israel haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ein Gesetz zum Boykott israelischer Waren außer Kraft gesetzt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur WAM mitteilte, wurde das fast 50 Jahre geltende Gesetz zum Israel-Boykott durch ein Präsidialdekret aufgehoben. Damit sei Handel mit israelischen Waren sowie ihr Besitz ab sofort erlaubt. Auch bisher geltende Strafen im Zusammenhang mit dem Boykott werden abgeschafft.

Eine neue diplomatische Ära

Die Emirate sind nach Ägypten und Jordanien das dritte arabische Land, das diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen will. Darauf hatten sich die Emirate und Israel Mitte August unter Vermittlung der USA geeinigt. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Westliche Staaten hatten die diplomatische Annäherung durchweg positiv aufgenommen. Die Palästinenser verurteilten die Vereinbarung dagegen als "Verrat". Scharfe Kritik kam außerdem von der Türkei und dem Iran.

Die VAE hatten Beziehungen und Geschäfte mit israelischen Staatsbürgern und Unternehmen mit einem Gesetz von 1972 untersagt. Es war Teil der Strategie arabischer Staaten, die Israel wirtschaftlich und politisch isolieren und auf die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates hinwirken wollten.

fab/uh (dpa, afp, rtr)