Ex-Nato-General Harald Kujat hat sich gegen die Aufnahme von Georgien und der Ukraine in das westliche Militärbündnis ausgesprochen. In einem Interview der Deutschen Welle sagte Kujat, dass die Nato nur erweitert werden sollte, „wenn es im eigenen Interesse und im Interesse des beitretenden Staates ist“. Das sei weder bei der Ukraine noch bei Georgien der Fall.

„Eine Nato-Mitgliedschaft darf nicht dazu führen, dass sich die innenpolitischen Schwierigkeiten und Gegensätze in einem Land verschärfen. Dazu kann es in beiden Ländern kommen“, fügte der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses hinzu. Umgekehrt dürfe die Nato keine Sicherheitsprobleme importieren. „Wie will die Nato ihren Verpflichtungen aus Artikel 5, der Beistandsverpflichtung, gegenüber Georgien und auch der Ukraine nachkommen im Falle eines Konflikts? Ich sehe da keine Möglichkeit“, so Kujat.

Es gehe darum, die Nato als Verteidigungs- und Beistandsbündnis zu erhalten, als Bündnis, das gemeinsam für Sicherheit sorge. Kujat: „Die Nato zu einer Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit zu machen, ist überflüssig. So etwas haben wir bereits in Europa, das ist die OSZE.“

Zwar müsse sich Russland nicht um seine Sicherheit sorgen. Doch die Ukraine sei ein geopolitisches Schwergewicht. Ihre Aufnahme in die Nato würde die europäische Sicherheitslandschaft dramatisch verändern. Ein Aspekt, „der mit Aufmerksamkeit in Russland verfolgt wird“.

2. April 2008
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