Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in einer Resolution zur Situation der Menschenrechte im Iran die Verfolgung, Inhaftierung und Hinrichtung von Regierungskritikern und Menschenrechtsaktivisten scharf kritisiert.

Darunter die Hinrichtung des Bloggers Ruhollah Sam und des Ringers Navid Afkari, die politische Geiselnahme von iranischen Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft wie dem Wissenschaftler Ahmadreza Dschalali und die „willkürliche" erneute Inhaftierung der prominenten Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh. All dies sind nur die prominentesten Beispiele von massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Führung in Teheran in den vergangenen Monaten.

"Unterstützung von der EU wichtig"

Die iranische Anwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hatte sich in einem Brief an das Europäische Parlament gewandt. Mit Blick auf die kommenden Verhandlungen mit dem Iran über das Atomabkommen forderte sie die Abgeordneten auf, die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu verurteilen und die iranische Gesellschaft auf dem Weg hin zu Freiheit und Demokratie zu unterstützen.

"Wir brauchen diese Unterstützung" sagt die Journalistin Zahra (Name geändert) aus Teheran gegenüber der DW. "Hier herrscht ein Klima der Angst. Die absurd langen Haftstrafen, die in den vergangenen Monaten gegen Aktivisten der Zivilgesellschaft verkündet wurden, sind wirklich beängstigend. Besonders hart gehen die Behörden gegen Journalisten und Frauenaktivistinnen vor. Zum Beispiel im Fall von Najmeh Vahedi und Hoda Amid. Wir sind fassungslos."

Angebliche Propaganda für Homosexualität

Die Frauenaktivistin und Soziologin Najmeh Vahedi und die Anwältin Hoda Amid wurden vergangene Woche zu acht beziehungsweise sieben Jahren Haft verurteilt. Beiden Frauen wurde die Gefährdung der nationalen Sicherheit durch "Kooperation mit der feindlichen US-Regierung" und "Normalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen" vorgeworfen. Beweise dafür wurden nicht vorgelegt. "Sie organisierten Workshops für Frauen zum Thema Gleichberechtigung in der Ehe", sagt die Frauenaktivistin Banafshe, die selbst an einigen Workshops in Teheran teilgenommen hatte. 

"Sie versuchten im Rahmen der bestehenden Gesetze im Iran, die Frauen über ihre Möglichkeiten zu informieren. Zum Beispiel über eine Art Ehevertrag, der es ihnen erlaubt, auch nach der Eheschließung selbst über ihr Leben zu entscheiden, ob sie arbeiten oder reisen möchten. Ohne so einen Vertrag muss die Frau nach der Ehe ihren Mann um Erlaubnis bieten, um arbeiten oder reisen zu können. Ich kann mich nicht entsinnen, in den Workshops irgendetwas zum Thema Homosexualität gehört zu haben."

Homosexualität ist in der iranischen Gesellschaft ein Tabuthema und offiziell verboten. Die Anklage "Normalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen" scheint bewusst gewählt worden zu sein, um die harten Strafen gegen Najmeh Vahedi und Homa Amid zu rechtfertigen. Abgesehen von den langen Haftstrafen wurden beiden Frauen "einige bürgerliche Rechte für zwei Jahren entzogen". 

Berüchtigtes Frauengefängnis Ghartschak

Damit dürfen sie auch der Entlassung aus dem Gefängnis nicht im öffentlichen Dienst angestellt werden, keine leitende Positionen in den Medien einnehmen, nicht in Gewerkschaften oder Parteien aufgenommen werden oder auch nur das Sorgerecht für ein Kind bekommen.

"Mit solchen Anklagen und harten Strafen wollen sie uns einschüchtern", sagt die Frauenaktivistin Banafshe. Sie ist über die Situation ihrer Mitstreiterinnen im Gefängnis besorgt. "In den letzten Wochen wurde eine Reihe von Frauenaktivistinnen plötzlich verhaftet und trotz Corona-Pandemie in überfüllten Gefängnissen wie dem Ghartschak-Gefängnis eingesperrt. Dieses Gefängnis ist die Hölle auf Erden. Ich war dort selbst einmal inhaftiert. Das Leitungswasser ist salzig und die hygienische Zustände sind katastrophal."  

Das Ghartschak-Gefängnis liegt 30 Kilometer südlich der Hauptstadt Teheran am Rande der Wüste. Es gilt als eines der schlimmsten Einrichtungen seiner Art im Iran. Die meisten Insassen sind drogensüchtige und gewalttätige Straftäterinnen. Auch die 57-jährige Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh wurde im vergangenen Oktober nach Ghartschak verlegt.