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Politik

Harte Strafe für Kabinettschef im Kongo

20. Juni 2020

In der Demokratischen Republik Kongo galten ranghohe Politiker lange Zeit als unantastbar. Das hat sich offensichtlich geändert - wie ein Weggefährte von Staatschef Félix Tshisekedi nun zu spüren bekam.

Demokratische Republik Kongo l Vital Kamerhe
Bild: picture-alliance/dpa/T. Roge

In der Demokratischen Republik Kongo ist erstmals seit der Unabhängigkeit des afrikanischen Landes ein hochrangiger Politiker zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen Korruption müsse Vital Kamerhe (Artikelbild), der Kabinettschef von Präsident Félix Tshisekedi, für 20 Jahre ins Arbeitslager, entschied ein Gericht in der Hauptstadt Kinshasa.

Kamerhe wurde für schuldig befunden, gemeinsam mit einem Mitangeklagten öffentliche Gelder in Höhe von rund 50 Millionen Dollar veruntreut zu haben. Die Mittel waren unter anderem für den Bau von 1500 Sozialwohnungen bereitgestellt worden. Deren Errichtung hatte Tshisekedi nach seiner Amtseinführung im Januar 2019 angekündigt.

Verliert seinen Kabinettschef: Präsident Félix TshisekediBild: Presidence RDC/G. Kusema

"Wir werden Berufung einlegen", kündigte einer von Kamerhes Anwälten an. Der 61-Jährige, der bei der nächsten Präsidentenwahl selbst antreten wollte, weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Tod eines Richters

Das Urteil fiel inmitten von umfassenden Bestrebungen, das Justizsystem im Kongo, in dem Korruption weit verbreitet ist, zu reformieren. Besondere Aufmerksamkeit erregt hatte der Fall Kamerhe nach dem plötzlichen Tod des Vorsitzenden Richters Raphaël Yanyi im vergangenen Monat. Die Polizei erklärte damals, Yanyi sei an einem Herzstillstand gestorben. Später hieß es aus dem Justizministerium, er sei ermordet worden. Durch "Schläge" auf den Kopf habe Yanyi eine Hirnblutung erlitten.

Die kongolesische Anti-Korruptionsgruppe Unis begrüßte das Urteil als "einen Ruck für die Rechtsstaatlichkeit". Zugleich bedauerte Unis, dass "andere Schlüsselakteure in dieser Angelegenheit", darunter eine Geschäftsbank, nicht bestraft wurden.

wa/pgr (afp, dpa)

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