Das griechische Asylsystem sei seit langem gelähmt, sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis (Artikelbild) in seiner Rede vor dem Parlament. Es verbreite die Botschaft, jeder könne in Griechenland bleiben. Künftig solle unter anderem "jeder Antrag nach sechs anstatt nach neun Monaten geprüft werden". Arbeite der Antragssteller nicht mit den Behörden zusammen, werde der Antrag automatisch für unbegründet erklärt.

Ziel der neuen konservativen Regierung ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen und Antragssteller im Rahmen des Flüchtlingspakts zügiger zurück in die Türkei zu schicken. Zudem sollen bis zum Jahresende rund 20.000 Asylbewerber von den völlig überlasteten griechischen Inseln aufs Festland gebracht werden.

"Mehr Solidarität"

Mitsotakis appellierte zudem erneut an die EU-Mitgliedsstaaten: "Es kann nicht sein, dass ein Land die Freizügigkeit der EU nutzt und sich gleichzeitig weigert, auch nur die kleinste Migrationslast zu teilen." Europäische Solidarität gebe es nicht à la carte.

Die Opposition sowie Hilfs- und humanitäre Organisationen hatten die Verschärfung des Gesetzes im Vorfeld kritisiert: Das Recht von Schutzsuchenden auf eine umfassende Prüfung ihres Asylantrags werde damit ausgehöhlt. Auf den Inseln der Ostägäis harren derzeit fast 35.000 Migranten aus. Das ist die höchste Zahl seit Inkrafttreten des Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei im März 2016. Die Kapazität reicht jedoch nur für rund 7000 Menschen. Viele Menschen leben unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Griechenland kämpft derzeit mit dem größten Wiederaufleben von Flüchtlingsströmen seit der ersten Fluchtwelle im Jahr 2015, als rund 800.000 Menschen über die Türkei nach Griechenland kamen.

cgn/qu (dpa, rtre)