Harter Brexit - neue Minister?
9. Oktober 2019
Fünf Kabinettsmitglieder stehen laut Informationen der "Times" auf dem Absprung, sollte Großbritannien ohne Vertrag aus der Europäischen Union austreten. Demnach wollen in diesem Fall die Minister für die Ressorts Nordirland, Kultur, Justiz und Gesundheit sowie der Generalstaatsanwalt ihre Ämter niederlegen. In einer hitzigen Kabinettssitzung seien zudem Bedenken über Premierminister Boris Johnsons Chefstrategen Dominic Cummings geäußert worden, dem eine besonders kompromisslose Haltung in der Brexit-Diskussion nachgesagt wird. Ein nicht namentlich genannter Minister sagte dem Bericht zufolge, eine große Zahl konservativer Abgeordneter würde aus der Partei austreten, sollte es zu einem ungeregelten Brexit kommen.
Ergebnisloses Treffen
Die Zweifel innerhalb der EU, ob noch ein Vertrag zustande kommt, bleiben. EU-Parlamentspräsident David Sassoli sieht nach einem Treffen mit Johnson keinen Fortschritt. Johnson habe vage Antworten auf seine Fragen zum Erhalt der offenen Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland gegeben. Es gebe daher nur zwei Optionen: Eine Verlängerung der Brexit-Frist oder ein EU-Austritt der Briten ohne Abkommen. Johnson habe seine Aussage wiederholt, dass er keinen Aufschub des Brexit über den 31. Oktober hinaus beantragen werde, so Sassoli.
Unbefriedigendes Telefonat
Auch der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sieht wenig Aussichten für ein Abkommen. Nach einem Telefonat mit Johnson sagte er, er werde bis zum letzten Moment dafür arbeiten, dass ein Deal zustande komme, "allerdings nicht um jeden Preis". Was Großbritannien getan habe, ist den Vertrag zurückzuweisen, der in gutem Glauben über zwei Jahre mit der Regierung von Premierministerin Theresa May ausgehandelt wurde, und die Hälfte wieder auf den Tisch zu legen und zu sagen, das sei ihr Zugeständnis. "Das ist es aber nicht wirklich", so Varadkar.
Zuletzt hatte Johnson vorgeschlagen, dass es zwar keine Grenzposten an der Grenze zwischen dem irischen EU-Gebiet und dem britischen Nordirland geben werde. Die dann nötigen Zollkontrollen sollten dezentral stattfinden - für die Kritiker nur eine Verlegung der Grenze oder die Errichtung neuer Grenzen.
fab/AR (rtr, dpa)