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Politik

Hartes Duell zwischen Macron und Le Pen

20. März 2017

Gut einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich geht der Wahlkampf so richtig los. Bei der ersten Fernsehdebatte geraten vor allem die Rechtspopulistin Le Pen und der aktuelle Favorit Macron aneinander.

Frankreich Präsidentschaftswahlen TV Debatte
Kämpfen um das höchste Amt Frankreichs (v.l.): Fillon, Macron, Mélenchon, Le Pen und HamonBild: Reuters/P. Kovarik

Bei der ersten TV-Debatte standen sich die fünf aussichtsreichsten Kandidaten für die französische Präsidentschaft gegenüber: der parteilose Mitte-Kandidat Emmanuel Macron, die Rechtspopulistin Marine Le Pen, der Konservative François Fillon, der Sozialist Benoît Hamon und Linkspartei-Gründer Jean-Luc Mélenchon. Besonders Le Pen und Macron lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch, unter anderem zum Thema Islam und der hitzigen französischen Debatte um religiöse Symbole im öffentlichen Raum.

Streitpunkt Islam

Le Pen wärmte dabei den Streit um Ganzkörper-Schwimmanzüge für Musliminnen auf, der im vergangenen Sommer zu heftigen Diskussionen geführt hatte. "Vor einigen Jahren gab es keine Burkinis an den Stränden", sagte sie. "Emmanuel Macron, Sie waren für den Burkini, oder?" Macron warf Le Pen daraufhin Provokation vor. "Sie tappen in die Falle, die Franzosen zu spalten", so der 39-Jährige. "Das hat nichts mit der Laizität (der Trennung von Kirche und Staat) zu tun."

Le Pen wettert gegen EU und Berlin

Gut einen Monat vor dem ersten Wahlgang am 23. April gelten Le Pen und Macron als klare Favoriten für den Einzug in die Stichwahl. Die Umfragen sagen Macron dafür derzeit einen klaren Sieg gegen Le Pen voraus, allerdings ist die Entscheidung vieler Wähler noch unsicher. Die Rechtspopulistin setzt auf ihre bekannte Linie: Abschottung und  Protektionismus. Sie stehe für ein Frankreich, dass sich nichts von "überstaatlichen Organen" diktieren lassen wolle.

Le Pen will eine Rückkehr zu einer eigenen Währung und ein Referendum über den Ausstieg aus der Europäischen Union. Gegen die deutsche Bundesregierung schlug sie erneut scharfe Töne an: "Ich will nicht die Vizekanzlerin von Frau Merkel sein." Le Pen erhebt immer wieder den Vorwurf, Berlin gebe über die EU den Ton an.

Macron tritt dagegen für einen proeuropäischen, sozialliberalen Kurs an. Er warb für eine Partnerschaft mit Deutschland und lobte die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin.

Fillon angeschlagen

Le Pen warf den anderen Kandidaten vor, "nicht das Interesse der Franzosen" sondern großer Konzerne zu vertreten - dabei spielte sie auf Macrons Lebenslauf an. Der frühere Wirtschaftsminister ist Absolvent der Polit-Kaderschmiede ENA und war nach einer Beamtenkarriere zeitweise bei einer Bank tätig, bevor er in die Politik ging. "Ich werde Sie keine Verleumdung verbreiten lassen", hielt Macron ihr entgegen.

Der von Ermittlungen zum Verdacht einer Scheinbeschäftigung angeschlagene Konservative François Fillon stellte bei der Debatte seine staatsmännische Erfahrung als früherer Premierminister heraus. "Ich werde der Präsident der nationalen Sanierung sein", versprach er. Fillon will weitgehende Wirtschaftsreformen und einen klaren Sparkurs. In Umfragen liegt er aber derzeit abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Einwanderung und Sicherheitspolitik

Zur Einwanderung lagen die Positionen weit auseinander. Während Le Pen ankündigte, die Immigration stoppen zu wollen, hielt der sozialistische Bewerber Benoît Hamon entgegen: "Der Anteil der Ausländer in Frankreich ist seit den 1930er Jahren stabil." Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon sagte, eine Begrenzung sei nicht umsetzbar. Fillon forderte ein Quoten-System bei der Einwanderung, das aber nicht für Asylbewerber gelten soll.

Le Pen versuchte, mit weitreichenden Forderungen zur Sicherheitspolitik zu punkten - nach der Serie von Terroranschlägen ein brisantes Thema. Im Kampf gegen die Kriminalität will sie in den kommenden fünf Jahren 40.000 neue Gefängnisplätze schaffen. Der konservative Anwärter Fillon verwies dagegen auf Frankreichs angespannte Haushaltslage und warnte vor Versprechungen, die entweder nicht gehalten werden könnten oder das Land in den Bankrott führten. 16.000 neue Gefängnisplätze reichten.

cr/wa (dpa, afp)

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