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Politik

Hasina bleibt in Bangladesch an der Macht

31. Dezember 2018

Die Awami-Liga von Ministerpräsidentin Sheikh Hasina hat die Parlamentswahl in Bangladesch klar gewonnen. Damit sicherte sich die 71-Jährige die dritte Amtszeit in Folge. Die Opposition erhebt schwere Betrugsvorwürfe.

Sheikh Hasina
Bild: Reuters/Bangladesh Sangbad Sangstha

Bei der Parlamentswahl in Bangladesch hat Regierungschefin Sheikh Hasina (Artikelbild) erneut einen deutlichen Sieg errungen. Ihre Awami-Liga und die mit ihr verbündeten Parteien errangen 288 der 300 Parlamentssitze, wie die staatliche Wahlkommission in Dhaka mitteilte. Hasina kann damit ihre dritte Amtszeit hintereinander antreten - und die vierte insgesamt.

Hasina wurde offensichtlich zugute gehalten, dass sie das Wirtschaftswachstum des südasiatischen Landes angekurbelt und hunderttausende Rohingya-Flüchtlinge aus dem Nachbarstaat Myanmar aufgenommen hat. Kritiker werfen ihr hingegen vor, sich mit einem autoritären Regierungsstil, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie Unterdrückung der Opposition an der Macht zu halten.

"Unregelmäßigkeiten" am Wahltag

Überschattet wurde die Wahl von blutiger Gewalt. Laut Medienberichten kamen am Sonntag mindestens 17 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen bei Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Anhängern der Awami-Liga und der oppositionellen Bangladesh National Party (BNP).

Die Opposition klagte über massiven Wahlbetrug und forderte Neuwahlen unter der Aufsicht einer "neutralen Regierung". In vielen Wahllokalen habe es "Unregelmäßigkeiten" gegeben, sagte ein BNP-Sprecher. So seien Bürger daran gehindert worden, die Wahlkabinen zu betreten. Vor allem Frauen seien dazu gezwungen worden, für die Awami-Liga zu stimmen. Das "lächerliche" Ergebnis müsse deshalb für ungültig erklärt werden. Auch die mit der BNP verbündete islamistische Partei Jamaat-e-Islami kündigte an, den Wahlausgang nicht anzuerkennen.

Frustrierte Wähler: Sie konnten ihre Stimme wegen "technischer Probleme" nicht abgebenBild: DW/A. Islam

Die Abstimmung hatte unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden, da bereits der Wahlkampf von Gewalt geprägt war. Rund 600.000 Sicherheitskräfte waren im ganzen Land im Einsatz. Nach Angaben der Opposition wurden seit der Ankündigung der Wahl im November zudem mehr als 15.000 Regierungsgegner festgenommen. Auch Oppositionsführerin Khaleda Zia von der BNP sitzt wegen Korruptionsvorwürfen in Haft.

wa/ni (afp, dpa, rtr)

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