1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen

Nach Zoll-Urteil: Verliert Trump nun seine mächtigste Waffe?

Arthur Sullivan
23. Februar 2026

Die Entscheidung des Obersten US‑Gerichts hat eine zentrale Säule der Wirtschafts- und Außenpolitik von Präsident Donald Trump ins Wanken gebracht. Wird er seinen Kurs nun anpassen oder legt er jetzt erst recht nach?

Trump spricht auf einer Presskonferenz nach dem Supreme-Court-Urteil gegen seine Zollpolitik
Zölle sind für Donald Trump ein Kerninstrument seiner Wirtschafts- und Außenpolitik Bild: Kevin Dietsch/Getty Images

Selbst nach den Maßstäben Donald Trumps war das Jahr 2026 außergewöhnlich unruhig. Die Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Drohungen, Grönland zu annektieren, und wiederholte Ankündigungen militärischer Aktionen gegen den Iran sorgten weltweit für Aufsehen. Aber ein Instrument prägte Trumps beide Amtszeiten wie kein anderes: Zölle.

Trumps Faszination für Zölle reicht zurück bis in die 1980er Jahre. Damals sah er in der boomenden japanischen Wirtschaft ein Resultat "unfairer" Handelspraktiken - eine Überzeugung, die er seit mehr als vier Jahrzehnten ungeachtet veränderter globaler Rahmenbedingungen beibehalten hat. Für Trump sind Zölle ein universelles Heilmittel: zur Korrektur von Handelsungleichgewichten, als geopolitisches Druckmittel - oder einfach als politische Drohgebärde.

"Zölle sind für mich das schönste Wort im Wörterbuch", erklärte er bei seiner Amtseinführung 2025. Sie würden die USA "unglaublich reich" machen und Unternehmen zurück ins Land holen.

Ein Urteil mit Folgen - aber wie weit reichen sie?

Umso bedeutsamer ist das Urteil des Supreme Court vom 20. Februar, das Trumps Notfallzölle für rechtswidrig erklärte. Viele fragen sich: Hat Trump damit sein schärfstes Instrument verloren?

Laut Jacob Funk Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics schwächt das Urteil Trumps Möglichkeiten, kurzfristig und überraschend hohe Zölle zu verhängen - jene Unberechenbarkeit, die seine Handelspolitik so unkalkulierbar machte.

Dennoch deutet Trumps unmittelbare Reaktion - ein weltweiter Zollsatz von zehn Prozent, am nächsten Tag auf 15 Prozent erhöht - eher darauf hin, dass er nicht zur Mäßigung neigt.

Auch bleiben zentrale Zölle bestehen, etwa auf Stahl, Aluminium und Autos - Bereiche, die vor allem für China und die EU sensibel sind. Gleichzeitig wurden viele Gegenzölle aufgehoben und durch den neuen globalen Zoll ersetzt, der jedoch nur 150 Tage gültig ist und vom Kongress verlängert werden muss.

Was bedeutet das für bestehende Handelsabkommen?

Weltweit stellt sich die Frage, ob das Urteil bereits ratifizierte oder verhandelte Abkommen gefährdet. Werden Länder wie Indien oder die EU versuchen, bessere Konditionen auszuhandeln?

Gibt es einen neuen Zoll-Deal zwischen Indien und den USA?Bild: Jim Watson/AFP

Experten bezweifeln das. Die meisten Staaten dürften nicht riskieren wollen, dass Abkommen komplett scheitern - aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen, sobald die rechtliche Lage eindeutiger ist. Zudem seien manche Länder mit Zollsätzen um 15 Prozent zufrieden, weil diese bereits ausgehandelt wurden.

Die EU setzte zwar am 23. Februar das parlamentarische Ratifizierungsverfahren vorerst aus. Doch laut Kirkegaard könnte Trumps neuer globaler Zoll den transatlantischen Deal ohnehin faktisch aushebeln, da er zusätzlich zu bereits vereinbarten Sätzen gelten könnte - ein für die EU inakzeptables Szenario.

Indien wiederum verschob die geplante Entsendung einer Delegation nach Washington, nachdem es erst Anfang Februar einem "gegenseitigen Zollsatz" von 18 Prozent zugestimmt hatte. Einige dieser Abkommen müssen wohl neu formuliert werden, weil sie auf rechtlichen Referenzwerten aufbauten, die nun weggefallen sind.

Neue Dynamik vor Trumps China-Besuch

Japan war Trumps Einstieg in die Zollpolitik, doch mittlerweile ist China zu seinem Dauerthema in der Handelspolitik geworden.

Im Vorfeld seines geplanten Besuch in Peking am 31. März dürfte das Urteil die Verhandlungsdynamik noch einmal verändert haben. 2025 hatten die gegenseitigen Zölle zeitweise 145 Prozent erreicht, bevor im Mai ein fragiler Waffenstillstand geschlossen wurde.

Was bedeutet das Urteil des Supreme Court für die Gespräche Trumps mit Xi Jinping in Peking Ende März?Bild: Evelyn Hockstein/REUTERS

Auf den ersten Blick scheint das aktuelle Urteil China zu stärken, da Trump ein wichtiges Druckmittel verliert. Doch Analysten erwarten, dass Peking vor dem Treffen Ruhe bewahren wird - im Bewusstsein, dass Trump weiterhin über alternative Instrumente verfügt, um Druck auszuüben.

Ein möglicher Ausstieg - oder Antrieb für noch härtere Maßnahmen?

Umfragen zeigen, dass Trumps Zollpolitik zunehmend unpopulär ist. Eine Erhebung von Washington Post, ABC News und Ipsos ergab, dass 64 Prozent der Wähler sein Vorgehen ablehnen. Sie stören sich vor allem an den durch die Zölle gestiegenen Preisen, etwa bei Lebensmitteln und Konsumgütern.

Auch innerhalb der Republikanischen Partei wächst der Widerstand, nicht zuletzt mit Blick auf die Zwischenwahlen im November. Einige Abgeordnete fordern niedrigere Zölle für wichtige Handelspartner wie Kanada.

Trotzdem rechnen Beobachter wie Carsten Brzeski, Chefvolkswirt bei der Großbank ING, nicht damit, dass Trump das Urteil als Gelegenheit zum Rückzug nutzt. "Im Gegenteil, die Ankündigungen seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs bestätigen nachdrücklich, dass Trump nicht die Absicht hat, sein 'schönstes Wort' aus dem Wörterbuch zu streichen."

Der Artikel wurde aus dem Englischen adaptiert

 

Den nächsten Abschnitt Mehr zum Thema überspringen
Den nächsten Abschnitt Top-Thema überspringen

Top-Thema

Den nächsten Abschnitt Weitere Themen überspringen