Haus von Kataloniens Ex-Premier konfisziert
13. Dezember 2017
Kurz vor der Regionalwahl in Katalonien geht Spaniens Justiz mit Härte gegen Unabhängigkeitsbefürworter vor. Der Rechnungshof ordnete an, das Privathaus des früheren Regionalpräsidenten Artur Mas in Barcelona zu beschlagnahmen. Auch die privaten Besitztümer ehemaliger Mitarbeiter von Mas wurden konfisziert.
Der Rechnungshof begründete dies mit einem Urteil vom September, das Mas und acht Ex-Mitarbeiter zur Zahlung von rund fünf Millionen Euro verpflichtete. Damit sollten die katalanischen Regionalpolitiker für die Kosten eines symbolischen Unabhängigkeitsreferendums aufkommen, das sie bereits 2014 in Regierungsverantwortung organisiert hatten und das von der spanischen Zentralregierung als illegal eingestuft wurde.
Weil Mas und seine Mitverurteilten nur 2,9 Millionen Euro aufbringen konnten, ordnete der Rechnungshof nun die Beschlagnahmungen an. Mas, der von 2010 bis 2016 katalanischer Regionalpräsident war, hatte dem Urteil vom September die juristische Legitimation abgesprochen und es als Versuch der Einschüchterung von Unabhängigkeitsbefürwortern kritisiert.
Ermittlungen werden ausgeweitet
Ein spanischer Untersuchungsrichter ordnete unterdessen an, die Ermittlungen gegen Parteigänger der kürzlich entmachteten Regionalregierung von Carles Puigdemont auszuweiten. Die Entscheidung betrifft die Führungsspitze von Puigdemonts Partei und der linksgerichteten Partei ERC, die ebenfalls für die Unabhängigkeit eintritt. Unter den Betroffenen ist auch ERC-Listenführerin Marta Rovira. Die Regionalwahl in Katalonien findet am 21. Dezember statt.
Gegen Puigdemont und viele seiner Mitstreiter laufen bereits Ermittlungen. Die spanische Justiz wirft ihnen Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten.
Ende Oktober rief das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit und die "Katalanische Republik" aus. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die halbautonome Region und setzte Puigdemont und dessen Regierung ab.
jj/jv (dpa, afp)