Angesichts von Haushaltszwängen und einer Wachstumsflaute hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Deutschland auf tiefgreifende Reformen eingeschworen. "Wer glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, der irrt sich", sagte der Sozialdemokrat in seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 2026 in den Bundestag. "Es muss Veränderungen geben, und das dürfen keine kleinen Trippelschritte sein."

In den "nächsten Monaten" werde die Bundesregierung Entscheidungen treffen müssen, die "anstrengend und herausfordernd" seien, so Klingbeil. Er rechne aber mit Bereitschaft zur Unterstützung entsprechender Reformen. "Die Menschen in unserem Land spüren längst, dass wir weitreichende Veränderungen brauchen und dass Durchmogeln oder Zögern oder Zurücklehnen nicht funktionieren wird", zeigte sich der Vizekanzler überzeugt.

Rekordinvestitionen "in die Zukunft"

Der Entwurf der Bundesregierung sieht für das kommende Jahr Ausgaben im Kernhaushalt in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vor. In Investitionen sollen 126,7 Milliarden Euro fließen - ein Rekordwert, wie Klingbeil herausstellte. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt steigt auf 89,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kredite aus den Sonderhaushalten für Infrastruktur und Verteidigung, so dass sich die Kreditaufnahme letztlich auf mehr als 174 Milliarden Euro summiert.

"Wir investieren massiv in die Zukunft des Landes", sagte Klingbeil. "Damit wir in diesem Land gut zusammenleben können, muss die Infrastruktur funktionieren." Diese hohen Summen dürften aber nicht zu dem Schluss führen, dass der Staat nicht sparen müsse, betonte der SPD-Vorsitzende. Nötig seien Reformen, "die die Beschäftigung ins Zentrum stellen, die neues Wachstum schaffen, die mehr Beschäftigung schaffen, die dafür sorgen, dass die Sozialausgaben sinken und die staatlichen Einnahmen wachsen".

Klingbeil wies darauf hin, dass der Bund in den vergangenen Jahren große schuldenfinanzierte Ausgaben getätigt habe - etwa in der Corona-Pandemie, der Energiekrise, in der Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. "Das Geld, das wir alle gebraucht haben und von dem wir alle als Gesellschaft profitiert haben - dieses Geld müssen wir halt irgendwann zurückzahlen", unterstrich der Finanzminister. "Dieses Irgendwann war sehr lange ein sehr fernes Wort. Aber Irgendwann fängt jetzt an."

Neue Milliardenlücke in Sicht

In der Etatplanung des Bundes für 2027 klaffe schon eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro, räumte Klingbeil ein. "Es hat noch nie eine Regierung gegeben, die 30 Milliarden einsparen musste", stellte er fest.

Auch die Union von Kanzler Friedrich Merz mahnte zur Haushaltskonsolidierung. "Diese Kreditfinanzierung in diesem Ausmaß werden wir natürlich nicht auf Dauer leisten können", sagte der CDU-Haushälter Mathias Middelberg in der Bundestagsdebatte. Entscheidend sei nun, die Mittel so zu investieren, dass nicht nur ein "wirtschaftliches Strohfeuer" entstehe. Zudem "müssen wir die Zeit, die wir uns jetzt auch durch diese Kreditfinanzierung erkaufen, nutzen, um wirklich strukturell zu reformieren".

"Da ist nur noch Loch!"

Die Opposition warf Klingbeil Tricksereien und falsche Prioritäten im Haushaltsentwurf vor, dieser sei somit nicht zustimmungsfähig. Deutschland werde "in eine nicht endende Schuldenspirale eintreten, deren Zinszahlungen uns und künftige Generationen erdrücken werden", prognostizierte etwa der AfD-Haushälter Michael Espendiller.

Und Linken-Haushälter Dietmar Bartsch sagte an Klingbeil gerichtet: "Es gibt nur eines, was bei Ihnen schneller wächst als die Rüstungsausgaben, das sind die Schulden. Ihre Haushaltslöcher sind nicht Löcher wie im Schweizer Käse, da ist nur noch Loch!"

wa/haz (afp, dpa)