Es sind Rekordzahlen, auf die sich der Haushaltsausschuss des Bundestages da geeinigt hat, und sie spiegeln die außergewöhnliche Lage, in der sich das Land befindet: Der Haushalt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht, nach zähen Verhandlungen. Die explodierenden Kosten etwa der sozialen Sicherungssysteme belasten die Staatskasse, die milliardenschwere Aufrüstung der Bundeswehr sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Kein Wunder, dass die Neuaufnahme von Krediten von rund 180 Milliarden Euro die zweithöchste in der Geschichte des Landes darstellt. Nur während der Corona-Zeit war sie höher.

Um fünf Uhr mitten in der Nacht zum Freitag endete nach über 15-stündigen Verhandlungen die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages, ein parlamentarisches Ritual, das schon immer zeitraubend war, aber noch nie so lange dauerte wie jetzt. Das Ergebnis: Der Haushalt für das kommende Jahr sieht 524,54 Milliarden Euro vor, darin enthalten sind gut 97,7 Milliarden Euro an neuen Krediten, acht Milliarden mehr, als von den Haushaltsexperten der Regierung von Konservativen und Sozialdemokraten noch vor einigen Wochen vorgesehen. Aber das ist noch nicht alles an neuen Schulden: Für die Aufrüstung der Bundeswehr, für Investitionen in die marode Infrastruktur und für den Klimaschutz sind weitere rund 82 Milliarden Euro geplant.

SPD: Investitionen sollen Vertrauen in die Demokratie stärken

Diese Summe ist von der gesetzlichen Schuldenbremse ausgenommen, denn im Frühjahr hatten sich SPD, CDU, CSU und Grüne auf zwei neue kreditfinanzierte Sondervermögen geeinigt, die von den starren Schuldenregeln des Grundgesetzes ausgenommen sind: 500 Milliarden Euro in den nächsten Jahren für die Bundeswehr, noch einmal 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur, für Straßen und Schienen, für den Klimaschutz.  2026 werden also erstmals Gelder daraus aktiviert.

Viele neue Schulden also, das Land soll auf Pump saniert werden. Trotzdem blickt der SPD-Etat-Experte Thorsten Rudolf optimistisch nach vorn. Er sagte in Berlin: "Wenn wir den Blick etwas weiten, müssen wir sagen, dass wir seit Corona jetzt im sechsten Jahr der Krise sind. Da war es vielleicht auch naiv zu glauben, dass sich mit einigen wenigen Entscheidungen in Berlin innerhalb weniger Monate die Stimmung dreht." Die Menschen hätten zum Teil schon seit Jahren große Sorgen um die Zukunft, es dauere halt, bis das Vertrauen in die demokratischen Strukturen wieder wachse.

 

Opposition spricht von neuen Verschiebebahnhöfen

Größter Einzelposten im Haushalt bleibt das Ressort Arbeit und Soziales, für das Ministerin Bärbel Bas (SPD) verantwortlich ist. Fast 198 Milliarden Euro stehen für Sozialleistungen bereit, vor allem für die Stützung des staatlichen Rentensystems. Fast 83 Milliarden Euro verschlingt die Verteidigung, große Teile davon werden in die Aufrüstung der Armee investiert, die angesichts der Bedrohung durch Russland das Land möglichst bald eigenständig verteidigen können soll.

Naturgemäß fand der Beschluss des Haushaltsausschusses wenig Zustimmung bei den Oppositionsparteien. Die Grünen kritisierten, mit dem Geld aus den zwei Sondervermögen seien zum Teil Haushaltslöcher gestopft worden. Der Etat, so der Haushalts-Experte der Grünen, Sebastian Schäfer, sei ein "neues Kapitel in der unendlichen Geschichte von Verschiebebahnhöfen". Und die Linken monierten vor allem, die Aufrüstung der Bundeswehr könne auf Dauer nicht durch Schulden finanziert werden.

AfD will Geld für das Klima und die Ukraine ganz streichen

Kein gutes Haar lies die in Teilen rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) an den Haushaltsplänen: Der AfD-Haushaltsexperte Michael Espendiller sagte, die Regierung plane "gigantische Schulden" und setze falsche Prioritäten. Fast jeder dritte Euro werde aus Schulden finanziert. Die AfD hat darauf eine einfache Antwort: Sie will die deutschen Zahlungen an die EU drastisch kürzen, die Gelder für den Klimaschutz ganz streichen, wie auch die Unterstützung für die Ukraine.

Dem Beschluss des wichtigen Haushaltsausschusses, dem monatelange Verhandlungen vorausgingen, muss jetzt noch der Bundestag zustimmen. Und dabei vielleicht noch eine Lösung für ein weiteres Detail finden, eine Etatlücke genaugenommen. Denn die Regierung einigte sich ebenfalls in dieser Woche darauf, der kriselnden Wirtschaft mit einem niedrigeren Industriestrompreis entgegenzukommen, was den Steuerzahler nach Expertenschätzung noch einmal fünf Milliarden Euro kosten dürfte.

Aber abgesehen davon war den Regierungsvertretern am Freitag anzumerken, wie froh sie sind, dass der Haushalt für das kommende Jahr nach extrem komplizierten Verhandlungen endlich steht. Auch wenn noch einen Tag vorher der Sachverständigenrat Wirtschaft der Bundesregierung vorwarf, zu wenig Geld für Investitionen bereitzustellen. Nur so, meinen die Wirtschaftsweisen, könne die kriselnde Wirtschaft wieder an Schwung gewinnen.