Zur Begründung seiner Initiative sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung Europas profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen missbraucht. Notwendig seien deshalb gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern. "Wir werden dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme entwickeln", kündigte Heil in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an.

Dazu werde er "den Aufbau von Mindestlohn- und Grundsicherungssystemen zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr machen", betonte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 turnusgemäß den EU-Vorsitz. "Nur wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken, halten wir die EU zusammen, die uns Frieden und Wohlstand sichert." Der Minister wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Kluft zwischen reichen und armen EU-Staaten größer geworden sei. Diese Entwicklung bedrohe "das europäische Einigungsprojekt".

Barley hat Europawahl im Blick

Heil schloss sich damit einer Forderung einer Kabinettskollegin und Parteigenossin an. Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte bereits vor rund einer Woche für einen europäischen Mindestlohn plädiert, auch um die Lohnuntergrenze in Deutschland weiter anzuheben. Der Mindestlohn in Deutschland sei gemessen an der Wirtschaftskraft ziemlich niedrig, monierte die Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl der Europäischen Parlaments Europawahl Ende Mai.

Ein europäischer Mindestlohn müsste eine relative Festlegung sein, damit man ein realistisches Gefühl dafür bekomme, wie die sozialen Leistungen in den einzelnen Ländern zu bewerten seien. "Dadurch würde auch der Druck steigen, den Mindestlohn bei uns angemessen zu erhöhen."

Barley unterstützte in der "Welt am Sonntag" den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz, den Mindestlohn im Inland von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro zu erhöhen. "Ich finde das richtig", sagte die Ministerin. In Deutschland war der gesetzliche Mindestlohn auf Druck der SPD vor vier Jahren eingeführt worden. Er liegt seit dem 1. Januar bei 9,19 Euro pro Stunde, zum Januar 2020 steigt er auf 9,35 Euro.

kle/mak (afp, kna, dpa)