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Wiederwahl mit Hindernissen

18. Januar 2014

Vier Monate nach der hessischen Landtagswahl ist die neue schwarz-grüne Landesregierung unter Volker Bouffier ins Amt gesetzt geworden. Doch die Wahl des Ministerpräsidenten musste zunächst einmal wiederholt werden.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier während der konstituierenden Sitzung des Landtags in Wiesbaden (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Nicht etwa Volker Bouffier, sondern Max Mustermann hatte auf mehren Wahlkarten bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in der ersten Sitzung des hessischen Landtags in Wiesbaden gestanden. Die Konsequenz: Die Wahl wurde für ungültig erklärt und musste wiederholt werden.

Erst danach war klar: Volker Bouffier wurde als Ministerpräsident wiedergewählt. Der 62-jährige CDU-Politiker erhielt 62 Ja-Stimmen von 109 anwesenden Abgeordneten. Nach Ablegung seines Amtseids ernennt Bouffier sein Kabinett. Danach wird die gesamte neue schwarz-grüne Landesregierung vom Landtag bestätigt und vereidigt. Stellvertretender Regierungschef und Wirtschaftsminister wird der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir, früher Landes- und Fraktionschef seiner Partei.

Schwarz-grün hat im Parlament mit 61 der 110 Stimmen eine komfortable Mehrheit. Im neuen hessischen Kabinett stellt die Union acht Minister, die Grünen zwei. Der Landtag war am 22. September gewählt worden.

Hessen - das Land der politischen Experimente

Es ist das erste Bündnis zwischen CDU und Grünen in einem Flächenland, also einem Bundesland, das kein Stadtstaat wie etwa Hamburg oder Berlin ist. Hessen wird damit erneut politischer Vorreiter - hier hatte es 1985 auch die erste rot-grüne Regierung gegeben. Joschka Fischer wurde damals in Wiesbaden als erster grüner Minister der Republik vereidigt - für das Umweltressort.

Die SPD-Opposition kritisierte bereits im Vorfeld der offiziellen Ernennung die Zusammensetzung des neuen Kabinetts. "Im Kern ist es ja nur das Durcheinanderwürfeln der bestehenden Mannschaft", sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Linke sprach von einem personellen und inhaltlichen "Weiter so". Bouffier halte zum großen Teil an seiner Skandaltruppe fest.

kis/re (dpa)

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